Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 1998 wurden der Beschwerdeführerin für eine im 14. Wiener Gemeindebezirk gelegene, im Bescheid näher bezeichnete Liegenschaft ab 1. November 1996 gemäß § 36 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) in Verbindung mit der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 18. Dezember 1992 eine jährlich zu entrichtende Müllabfuhrabgabe in der Höhe von S 1.345,50 vorgeschrieben. Die Behörde erster Instanz hielt fest, dass diese Festsetzung auc... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Wr 1994 §17 Abs1 idF 1996/053;AWG Wr 1994 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Novelle LGBl Nr 53/1996 wurde die frühere Regelung des § 17 Wr AWG durch eine Rechtslage abgelöst, der zufolge grundsätzlich alle Liegenschaften in die öf... mehr lesen...
