Die Beschwerdeführerin beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Herabsetzung der Zahl der Entleerungen des Restmüllbehälters für die Liegenschaft Wien, Cgasse 7, von 260 pro Jahr auf 52 pro Jahr. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 2003 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2004 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG Wr 1994 §16;AWG Wr 1994 §22;AWG Wr 1994 §48;AWG Wr 1994 §49;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kommt der Landesregierung keine Zuständigkeit zu (Hinweis E 23.11.2001, 98/02/0174).(Hier: Müllabfuhr) ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Wr 1994 §16;AWG Wr 1994 §49;B-VG Art118 Abs2;
Rechtssatz: § 16 Wr AWG 1994 verpflichtet die Gemeinde Wien, die Sammlung und Abfuhr des Mülls durch die öffentliche Müllabfuhr zu besorgen, überträgt der Gemeinde Wien also die Aufg... mehr lesen...
