Entscheidungen zu § 33 Abs. 8 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/5/23 4Ob60/06m

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Entscheidung | OGH | 23.05.2006

RS OGH 2006/5/23 4Ob60/06m, 6Ob17/16t, 10Ob31/16f, 1Ob21/18x

Norm: BWG §33 Abs8VKrG §16HIKrG §20
Rechtssatz: Bei Krediten zur Schaffung und Sanierung von Gebäuden mit einer Laufzeit von zumindest zehn Jahren und bei hypothekarisch gesicherten Krediten können die Parteien zwar ein besonderes Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung vereinbaren. Diese Vereinbarung ist aber nur für den Fall zulässig und wirksam, dass der Verbraucher eine nach § 33 Abs 8 Z 1 oder 2 BWG vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhält... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.2006

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