Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank richtete anlässlich der Gewährung dreier Kredite an den Kläger, einen Verbraucher, Konten mit den Nummern *****, ***** und ***** ein. Da die Rückführung dieser Kredite zwischen den Parteien strittig war, kam es zu einem Zivilverfahren, das am 8. 5. 2006 mit einem Vergleich endete. Darin verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung von 40.000 EUR samt 6 % Zinsen ab 1. 1. 2006, und zwar bis längstens 30. 6. 2006 (Punkt 1.), von 150.000 EUR bis längs... mehr lesen...
Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständiger Unternehmer in Graz den Handel mit Nähmaschinen. Die Betriebsfinanzierung erfolgte von Anfang an mit Fremdkapital. Zum Zeitpunkt der Betriebsgründung hatte der Gemeinschuldner bei der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete für die am 9. Juni 1979 geborene Carina S*** - und für ihren am 20. Mai 1983 geborenen Halbbruder Rudolf S*** -, die zuletzt bei ihrer Mutter Renate S*** gelebt hatten, dort aber in einen ihre Entwicklung und ihr Wohl gefährdenden Erziehungsnotstand geraten waren, gerichtliche Erziehungshilfe an und genehmigte die am 11. April 1988 erfolgte Unterbringung der beiden Minderjährigen im Kinderheim St. Josef in Linz. Zugleich wies es den Antrag des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leiter der S*** S***. Die Beklagten, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen haben, sind Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur "Betreuung von Reisenden bei der Ausübung des Wintersportes". Die Beklagten werben für ihre Tätigkeit mit einem Faltsprospekt, dessen wesentlicher Inhalt sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache ausgeführt ist. Der für die Saison 1984/85 verwendete Prospekt der Beklagten (Beilage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1973 Leiter der Schischule Saalbach. Die Beklagten, welche sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen haben, sind Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur 'Betreuung von Reisenden bei der Ausübung des Wintersportes'. Sie werben für die Saison 1984/85 mit einem - zum Teil auch in englischer Sprache abgefaßten - Faltprospekt (Beilage 1), dessen erste Seite in der linken oberen Ecke den Vermerk trägt: 'schifahren leicht gemacht - sk... mehr lesen...
Norm: Sbg BerführerG §9 Abs1UWG §2 D7UWG §31 Abs1
Rechtssatz: Der Gebrauch der Bezeichnung Schiführer ("Skiguide") ist weder den Inhabern einer Bergführerbewilligung nach dem BergführerG vorbehalten, noch geeignet, den irrigen Eindruck des Besitzes einer solchen Bergführerbewilligung hervorzurufen oder zu Verwechslungen einer Schischule zu führen. Entscheidungstexte 4 Ob 327/85 Entsc... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bJWG §31 Abs1
Rechtssatz: Wenn sich der Minderjährige seit Monaten klaglos verhält, ist die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 173/64 Entscheidungstext OGH 30.06.1964 8 Ob 173/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0086708 ... mehr lesen...
Norm: JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Vor Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung wird im Sinne des § 31 Abs 1 JWG regelmäßig eine eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichtes nicht erforderlich sein. Entscheidungstexte 6 Ob 90/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob 90/63 Veröff: SZ 36/51 7 Ob 32/67 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
Norm: JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Daß ein Antrag des Bezirksjugendamtes auf Anordnung vorläufiger Fürsorgeerziehung nach § 31 Abs 1 JWG auch jenen auf Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe umfasse, bzw letztere Maßnahme decke, läßt sich nicht sagen, weil im § 31 Abs 1 nur vorgesehen ist, daß die vorläufige Fürsorgeerziehung je nach den Ergebnissen des gleichzeitig einzuleitenden Verfahrens in Fürsorgeerziehung umzuwandeln oder aufzuheben ist... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §9 A2AußStrG §10 AJWG §29JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die angeordnete vorläufige Fürsorgeerziehung in eine endgültige umzuwandeln oder aber aufzuheben sei, ist nach dem Sachverhalt zur Zeit der Beschlußfassung zu beurteilen. Das Außerstreitverfahren wird nicht vom Unmittelbarkeitsgrundsatz beherrscht. In diesem Verfahrensbereich hat das Rekursgericht nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachlage zu... mehr lesen...
Norm: JWG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung, deren Voraussetzungen ja bloß glaubhaft gemacht zu werden brauchen, dürfen mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Verfahrens die Anforderungen an den Umfang der Ermittlungstätigkeit, die das Gericht vor der Erlassung seines Beschlusses zu entfalten hat, nicht überspannt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 383/57 ... mehr lesen...
