Die Beklagte, die ein Detailverkaufsgeschäft betrieben, aber dessen Geschäftsführung vollkommen ihrem Gatten Hans G. überlassen hatte, befand sich im Jahre 1957 in Zahlungsschwierigkeiten. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde das Ausgleichsverfahren über ihr Vermögen eröffnet, der Ausgleich aber nicht bestätigt, der Anschlußkonkurs mangels Vermögens aufgehoben. Auf Ersuchen des Hans G. bezahlte der Kläger eine Warenschuld der Beklagten im Betrag von 11.615 S 53 g, ferner sechs Ang... mehr lesen...
Norm: VWG §3
Rechtssatz: Wenn ein Versicherungsnehmer eine Versicherung mit einer ausländischen Versicherungsanstalt abschließt, die im Inlande zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, so hat er dadurch, wenn er den Abschluß in seinem eigenen Lande tätigt, noch nicht zu erkennen gegeben, daß er die Auszahlung der Versicherungssumme im Heimatlande der Versicherungsanstalt wünscht. Wenn er dies gewollt hätte, hätte er es ausdrücklich verlangen müssen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QBehÜG §6BehÜG §7JWG §3Verfassung der Stadt Wien
Rechtssatz: Der Magistrat der Stadt Wien ist trotz seiner Gliederung in zahlreiche Dienststellen und Abteilungen ein einheitlicher Verwaltungsapparat, eine einzelne Behörde und die Bezirksjugendämter stellen daher gegenüber der Zentralstelle keine instanzenmässig untergeordneten Behörden dar, sondern sind nur exponierte Dienststellen des Magistrates (vgl auch 2 Ob 97/51). ... mehr lesen...
Norm: NWG §3
Rechtssatz: Das Recht, Rundhölzer über einen Abhang hinabzurollen, fällt nicht unter den Begriff eines Wegerechtes im Sinne des § 3 NWG. Entscheidungstexte 3 Ob 1/28 Entscheidungstext OGH 25.01.1928 3 Ob 1/28 Veröff: SZ 10/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0071296 ... mehr lesen...
