Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der dritte Fall des § 2 Abs. 2 VStG betrifft so genannte Erfolgsdelikte, also Delikte, bei denen der Eintritt des Erfolges Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des vollendeten Delikts ist (vgl. etwa Hauer/Leukauf, Handbuch d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §1;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Ansehung des Tatbestandes des § 28a UWG kann von einem Handeln im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Fall VStG erst dann gesprochen werden, wenn der Empfänger vom Angebot bzw. Werben Kenntnis erlangen kann. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der zweite Anwendungsfall des § 2 Abs. 2 VStG betrifft Unterlassungsdelikte. Ein solches liegt dann vor, wenn nach dem Tatbild die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns pönalisiert wird. Demgegenüber liegt ein Begehungsdelikt dann v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist ein Angebot ein empfangsbedürftiger Willensakt (vgl. Rummel in Rummel, ABGB (1990), Rz 1 und 2 zu § 861 und § 862a ABGB).... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. März 1994 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wirbelschichtkessels samt Nebenanlagen zur thermischen Abfallverwertung im Betriebsgelände der L-AG. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 21. Juni 1994 dahin ergänzt, dass um die Genehmigung eines Versuchsbetriebes angesucht wurde. Die von der mitbe... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29;AWG 1990 §5;
Rechtssatz: Weder § 29 AWG 1990 noch die nach Abs. 2 dieser Bestimmung im konzentrierten Genehmigungsverfahren anzuwendenden sonstigen bundesrechtlichen Bestimmungen enthalten eine Anordnung des Inhalts, dass Abfallbehandlungsanlagen nur auf Standorten errichtet werden dürfen, die im Bundes-Abfallwirtschaftsplan oder in einem Land... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §32;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0220 E 29. Juni 2000 VwSlg 15451 A/2000 RS 3 Stammrechtssatz Falls Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand na... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung der thermischen Verwertung samt Vorbehandlung von 17.000 t/a nicht gefährlicher Holzbrennstoffe sowie des erweiterten Regelbrennstoffeinsatzes durch die Mitverfeuerung von Braunkohlestaub gemäß § 29 Abs.1 Z. 3 AWG 1990 im Ofen 6 der Kalkerzeugungsanlage, der derzeit ausschließlich mit Erdgas befeuert wird, am Betriebsstandort W. ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29;
Rechtssatz: Weder § 29 AWG 1990 noch die nach § 29 Abs 2 legcit. anzuwendenden Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts, dass ein Bescheid, mit dem eine Anlage iSd § 29 Abs 1 Z. 3 AWG 1990 genehmigt wird, eine Auflage zu enthalten hat, wonach die Inbetriebnahme der Anlage erst nach behördlicher Übe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 beantragte ED (in der Folge kurz: Bewilligungswerber oder Antragsteller) beim Landeshauptmann von Tirol die Erteilung einer behördlichen Bewilligung für die Schüttung von Inertmaterial (Bodenaushubdeponie) auf der Gp. 1168/1, KG M. Mit Schreiben vom 24. April 1998 wurde der Bürgermeister der Gemeinde M vom Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) ersucht, den gegenständlichen Antrag durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen sowie das in der Anla... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2 Z1 idF 1997/I/115;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0272
Rechtssatz: Da Ausgangspunkt einer Eignung einer gewerblichen Betriebsanlage zur Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn oder zu deren Belästigung d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0210 E 19. März 1998 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 29 Abs 2 AWG 1990 ordnet eine Verfahrenskonzentration für die in § 29 Abs 1 dieses Gesetzes genannten Anlagen an. Die Genehmigungsfähigkeit einer solchen besonderen Abfallanl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. März 1995 wurde der M Rohstoff-Aufbereitungs Gesellschaft m. b.H. (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) gemäß § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zur Inbetriebnahme einer näher umschriebenen Deponie für nicht gefährliche Abfälle auf Grundstücken der Katastralgemeinde N, Gemeinde K, erteilt. Als zu beh... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;
Rechtssatz: Die Deponieaufsicht im Sinne des § 120a WRG 1959 fungiert als verlängerter Arm der Beh. So wie den Beschwerdeführern (als Gegner der Projektwerber) kein Mitspracherecht dabei zukommt, welche der Beh auf Grund eines Dienstverhältnisses zur Verfügung stehenden Organwalter mit bestimmten Aufga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31a;
Rechtssatz: Der Begriff "wassergefährdend" ist umfassender als der Begriff "grundwassergefährdend" und trägt daher zu einem verstärkten Schutz von Gewässern bei. Eine Unklarheit haftet ihm nicht an. Schlagworte Definition von Begriffen mit a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs7 idF 1997/I/059;
Rechtssatz: Der Zweck der Sicherheitsleistung im Sinne des § 31b Abs. 7 WRG 1959 ist es, die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und Verpflichtungen, insbesondere die ordnungsgemäße Erhaltung und Auflassung der Deponie zu sichern. Nicht hing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 AWG 1990 enthält einen Katalog von Zielen und Grundsätzen für die Gestaltung der Abfallwirtschaft. Die Bestimmungen des § 1 AWG 1990 sind aber nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis EB zur RV 1274 Blg NR 17. GP), sondern werden nur im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei stellte an die Bezirkshauptmannschaft G (Gewerbereferat) mit Schriftsatz vom 7. Juni 2000 (dort eingelangt am 8. Juni 2000) das Ansuchen um Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 81 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 für die Errichtung einer mechanisch-biologischen Restmüllbehandlungsanlage auf den in diesem Ansuchen näher bezeichneten Grundstücken und brachte dazu (u. a.) vor, dass sie auf diesen Grundstücken eine gemäß den §§ 74 ff leg. cit.... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §50 Abs3;
Rechtssatz: § 50 Abs. 2 ForstG 1975 sieht eine Verfahrenskonzentration in der Form vor, dass das forstrechtliche Verfahren in bestimmte näher bezeichnete andere Verfahren eingebunden wird. Von dieser Konzentration macht § 50 Abs. 3 eine Ausnahme, wenn es um Schutz- oder Bannwälder geht. In diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0098 B 28. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mange... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;UVPG 2000 §46 Abs9;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass gemäß § 29 Abs. 2 AWG 1990 der Landeshauptmann bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Abs. 1 nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden hat, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung nach § 29 Abs. 5 Z. 6 AWG 1990 idF vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 6. Dezember 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 31b leg. cit. aufgetragen, entweder bis spätestens 30. Dezember 1995 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung bei der Wasserrechtsbehörde für die Ablagerung von Erdaushub und Abbruchmaterial auf den Grundstücken Nr. 632 bis 652 und 725 bis 745 der KG Münchendorf nachträglich anzus... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Bei Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von mindestens 100.000 m3 fehlt es an einer Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages. Solche Deponien fallen vielmehr in die Zuständigkeit der nach dem Abfallwirtschaftsgesetz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1997 trug der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 2 des Wassrrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) auf, entweder bis spätestens 15. Juli 1997 um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung für die Abfallablagerungen (Aushubmaterial vermischt mit Bauschutt, Ziegel-, Beton- und geringen Mengen Asphaltbruch sowie Holz und Blechteilen) im Ausmaß von ca. 100.000 m3 auf dem Grundstück Nr. 2454 der KG W... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §32;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Falls Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand nach § 29 AWG 1990 fallen, ist für einen wasserpolizeilichen Auftrag kein Raum: Die Wasserrechtsbehörde hat bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach ei... mehr lesen...
