Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 15.10.1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom 15.10.1990 einigten sich die Eltern darauf, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zustehen solle; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 20.6.1991 beantragte die Mutter die Übertragung der Obsorge an sie. Zur
Begründung: des Antrags brachte sie vor, sie habe der Übertragung der Obsorge an den Vater deshalb zugestimmt, weil dieser damals über die b... mehr lesen...
Begründung: Manfred O***, geboren am 4.April 1982, Christian O***, geboren am 1.Feber 1984, und Michael O***, geboren am 21.Jänner 1985, sind die (unehelichen) Kinder Rosalinda O*** und des Manfred H***. Die Mutter und die Kinder sind philippinische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit dem Jahre 1980 in Wien; sie ist im Neurologischen Krankenhaus der Stadt Wien, Rosenhügel, als Krankenschwester beschäftigt und bewohnt im Schwesternheim ein 20 m2 großes Zimmer. Sie verfügt über e... mehr lesen...
Begründung: Dr. Ewald und Helga W*** haben die Minderjährige mit Vertrag vom 7. April 1976 an Kindes Statt angenommen; das Bezirksgericht Döbling hat mit Beschluß vom 7. Mai 1976, 2 P 76/76-4, diese Adoption bewilligt. Vorher hatte sich das Kind schon auf verschiedenen Pflegestellen befunden. Seit Dezember 1985 ist die Familie W*** dem Bezirksjugendamt 1/8/9 wegen einer Abgängigkeit des Mädchens bekannt. Nach einem Aufenthalt im Rahmen der Krisenunterbringung im Julius Tandler-Zen... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26 Abs1JWG §39
Rechtssatz: Die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe kommt nur dann in Frage, wenn eine Maßnahme der Erziehungshilfe gegen den Willen der Erziehungsberechtigten getroffen werden soll, nicht aber, wenn die Eltern mit der beantragten Maßnahme (Heimunterbringung) ohnehin einverstanden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 575/88 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: JWG §26 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Erziehungsberechtigte versucht, durch harte körperliche Züchtigung den Schulerfolg des Kindes zu verbessern, so ist dies unter Umständen ein Mißbrauch der Erziehungsgewalt im Sinne des § 26 Abs 1 JWG. Entscheidungstexte 8 Ob 312/67 Entscheidungstext OGH 14.11.1967 8 Ob 312/67 Veröff: EvBl 1968/285 S 465 ... mehr lesen...
Die Beklagte gehörte zufolge ihrer Eigenschaft als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen dem Kläger als Mitglied an. Der Kläger nahm in der Zeit vom 27. Juni bis 9. Juli 1960 eine Überprüfung der Tätigkeit der Beklagten vor. Auf die Prüfungsgebühr von zusammen 4874.80 S bezahlte die Beklagte den Teilbetrag von 3300 S. Der Restbetrag von 1574.80 S wird vom Kläger mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. In der Folge führte der Kläger noch einmal, und zwar in der Zeit vom 4. März bis 5.... mehr lesen...
Norm: GenRevG §1DVWGG 1940 §19 Abs3WGG 1940 §14WGG 1940 §26 Abs1
Rechtssatz: Zum Anspruch des Revisionsverbandes auf Mitgliedsbeiträge und Prüfungsgebühren (hier nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit). Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle der Prüfungsberichte. Entscheidungstexte 8 Ob 338/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 8 Ob 338/64 Veröff: SZ 37/174 = JBl 1965,270 = Mi... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem gemäß §§ 21 und 26 JWG. gestellten Antrag der Bezirkshauptmannschaft G., die mj. Margarethe R. der gerichtlichen Erziehungshilfe zu überweisen, statt. Es führte aus, daß die erziehungsberechtigten Eltern ihrer Erziehungspflicht insofern nicht nachkämen, als sie es verabsäumten, ihr schwerhöriges und sprechbehindertes Kind in einer Sonderschule unterzubringen, wo allein dem Kind der nötige Unterricht und die notwendige Schulbildung vermittelt werden könnten. Die... mehr lesen...
Norm: JWG §26 Abs1SchPflG §6SchPflG §7
Rechtssatz: Zulässigkeit gerichtlicher Erziehungshilfe bei Weigerung der Eltern, das taubstumme Kind in einer Sonderschule unterzubringen. Entscheidungstexte 6 Ob 141/59 Entscheidungstext OGH 30.04.1959 6 Ob 141/59 Veröff: SZ 32/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: JWG §26 Abs1JWG §29 Abs1
Rechtssatz: Wenn die gerichtliche Erziehungshilfe (die auch in der Weiterbelassung in einem Kinderheim bestehen kann) ausreicht, darf nicht die Fürsorgeerziehung angeordnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 643/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 2 Ob 643/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
