Entscheidungen zu § 19 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/29 95/05/0005

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurden der Beschwerdeführerin "als Transporteur", gestützt auf "§ 32 i.V.m. § 17 und § 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG", folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54 107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnhof abgestellten zweiachsigen Güterwagg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1995

RS Vwgh 1995/8/29 95/05/0005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §2 Abs1;AWG 1990 §13;AWG 1990 §14;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §19;AWG 1990 §38;B-VG Art18 Abs2;SAG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält im Gegensatz zum SAG keine Definition des Begriffes des Abfallbesitzers. Es kann daher eine Einschränkung dieses Begriffes, wie er positivr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.08.1995

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