Entscheidungen zu § 18 Abs. 4 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1997/2/25 4Ob48/97f

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Entscheidung | OGH | 25.02.1997

TE OGH 1994/9/20 4Ob1094/94

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Entscheidung | OGH | 20.09.1994

TE OGH 1988/7/12 4Ob40/88

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten unter HRA 1470 eingetragene OHG mit dem Sitz in St. Pölten - Unterradlberg, welche die industrielle Erzeugung von Bier zum Gegenstand hat. Im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck ist unter HRB 3871 die Fritz E*** Gesellschaft mbH eingetragen, die ua mit dem Erwerb, Besitz und Betrieb von Industrieunternehmen, insbesondere solcher mit dem Gegenstand der Holzverarbeitung oder der Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1988

TE OGH 1976/11/30 4Ob394/76

Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihrer Teppichverkaufsveranstaltung im Messepalast am 29. November 1975 im "Kurier" und am 30. November 1975 in der "Kronen-Zeitung" Werbeanzeigen eingeschaltet, in denen unter der Überschrift "Wir befragten die Kunden nach dem Einkauf und so urteilen sie" Bilder verschiedener Personen mit einem Text versehen worden seien, wonach diese Personen in besonderer Weise mit dem Einkauf bei der Beklagten zufrieden gewesen seien und au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.1976

TE OGH 1958/9/30 1Ob289/58

In der Nr. 49 der R.-Volkszeitung vom 6. Dezember 1956 erschien ein Inserat mit folgendem Inhalt: "An alle LandwirteÜ Da vielfach noch immer Ungewißheit herrscht, welche Melkmaschine man sich kaufen soll, mache ich darauf aufmerksam, daß ich seit Juli 1956 eine S.-Hängeeimer-Melkmaschine verwende. Bei meinen 6 bis 7 Milchkühen habe ich nun täglich 10 bis 15 Liter Milch mehr als beim Handmelken. Standeimer-Melkmaschine habe ich keine gekauft, weil ich die langen Schläuche nicht put... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1958

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