Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragsteller) in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Funktion „des/der Leiters/Leiterin des Stadtpolizeikommandos (SPK) X der Landespolizeidirektion (LPD) X“ aufgrund der Weltanschauung und des Alters beim beruflichen Aufstieg gemäß § 13 ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Bediensteter der Landespolizeidirektion (LPD) X, aktuell Stellvertreter des Hauptsachbearbeiters im Hauptsachgebiet (HS) „Y“ im AHZ X (in der Folge kurz AHZ). Am ... habe er sich um die Planstelle des stellvertretenden Hauptsachbearbeiters X des AHZ beworben. Die Stelle habe der deutlich jüngere Kollege B bekommen, wodurch er sich aufgrund se... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Bediensteter der Landespolizeidirektion (LPD) X, aktuell Stellvertreter des Hauptsachbearbeiters im Hauptsachgebiet (HS) „Y“ im AHZ X (in der Folge kurz AHZ). Am ... habe er sich um die Planstelle des stellvertretenden Hauptsachbearbeiters X des AHZ beworben. Die Stelle habe der deutlich jüngere Kollege B bekommen, wodurch er sich aufgrund se... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Planstelle des 1. Stellvertreters des Inspektionskommandanten der Polizeiinspektion (PI) X aufgrund der Weltanschauung und des Alters gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG diskriminiert worde... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Planstelle des Inspektionskommandanten der Polizeiinspektion (PI) X aufgrund der Weltanschauung und des Alters gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes Gu... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. A führte darin aus, dass sie sich um die Planstelle „(Vertrags-)Hochschullehrperson für X“ an der PH X, welche de facto mit der Leitung des Instituts für X (...) verbunden sei, beworben habe. Sie habe alle Kriterien der Ausschreibung erfüllt, ihre Leitungserfahrung und Erfahrungen in Hochschulgremien und Arbeitsgruppen an der Hochschule würden sie für die Stelle qualifizieren. Die Stelle habe der einzige... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte aus, sie habe sich am ... beim BFW um die Leitung der ... beworben. Sie verfüge über die geforderten Qualifikationen in einem hohen Grad und sei auch als eine von ... Kandidaten (... männliche und sie) zum Bewerbungsgespräch am ... eingeladen worden. Es sei ein Zukunftskonzept zu präsentieren gewesen, welches sie sehr gewissenhaft und umfassend vorbereitet habe. Aus ihrer Sicht ... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von ... Rechtsanwälte) langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Am ... sei die Funktion des Kommandanten/der Kommandantin der PI X, LPD X, Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe ..., zur Ausschreibung gelangt. Bewerbungen seien an das Bundesministerium für Inneres (BMI) und im Dienstweg an die LPD X bis ... zu übermitteln gewesen. Der/die jeweils unmittelbare Fachvorgesetzte habe eine begründete Stellung... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein, in dem im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde: A sei ...beamter beim Bezirksgericht X/Oberlandesgericht (OLG) X und habe während seines Karenzurlaubs die Gerichtspraxis absolviert sowie sich um die Übernahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst beworben. Die Diskriminierung sei durch die damalige Vizepräsidentin (jetzige Präsidentin) des Landesgerichtes (LG) X, ..., am ... erfolgt, denn an diesem... mehr lesen...
Der Antrag von A, eingebracht von ihrem rechtsfreundlichen Vertreter ..., langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Wesentlichen wurde Folgendes vorgebracht: Der Senat II der B-GBK habe mit Gutachten vom ... (über As Antrag vom ...) festgestellt, dass A durch die Reihung an die ... Stelle im Besetzungsvorschlag des Landesschulrates (LSR) für X für die Leitung der BHAK/BHAS X aufgrund ihrer Weltanschauung gemäß § 13 Abs 1 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei. D... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Leitung der Abteilung X „...“ im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) aufgrund der Weltanschauung und des Alters gemäß § 13 Abs 1 Z 5 B-GlBG d... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte darin zunächst aus, dass mit Stichtag ... im BMI eine Sektionsleiterin und 13 Abteilungsleiterinnen (bei 36 höherwertigen Funktionen) tätig gewesen seien. Von den Gruppenleitungen sei keine mit einer Frau besetzt. Auch im Bereich der nachgeordneten Dienststellen des BMI sei der Frauenanteil in der höchsten Führungsebene sehr gering. Von den acht Landespolizeidirektionen sei zum... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Wesentlichen wurde Folgendes ausgeführt: Sie (A) erachte sich durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Funktion „eines Leiters/einer Leiterin“ der Abteilung X im BMLRT auf Grund der Weltanschauung beim beruflichen Aufstieg diskriminiert. Die erste Sitzung der Begutachtungskommission habe am ... stattgefunden und im Zuge der zweiten Sitzung habe es auch ein Hearing für sie und ihrer Mitkand... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Wesentlichen wurde Folgendes ausgeführt: Er habe sich am ... bei der LPD X um den Sicherheitskoordinator beim BPK X beworben. Die Planstelle sei am ... mit B zum Sicherheitskoordinator am BPK X besetzt worden. In der Ausschreibung zur Bewerbung sei eine Arbeitsplatzbeschreibung beigefügt gewesen. In dieser Arbeitsplatzbeschreibung sei unter Punkt ... „Erforderliche Ausbildungen“ der Unterpunkt „Absolvi... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Wesentlichen wurde Folgendes ausgeführt: Für die Planstelle „des/der 2. Stellvertreters/Stellvertreterin der Kommandantin der PI X“ habe sich unter anderen auch B beworben, welcher mit Wirksamkeit von ... mit der Funktion des 2. Stellvertreters betraut worden sei. Aufgrund dieser Entscheidung der LPD X erachte er sich aufgrund seiner Weltanschauung diskriminiert. Er sei seit ... Polizeibeamter und se... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte Folgendes aus: Nach einer Reorganisation im BMDW im ... sei ihre Abteilung ... geteilt worden. ..., die Leitung der ... Abteilung X sei am ... ausgeschrieben worden. Sie habe sich um die Funktion beworben und sei zum Hearing am ... eingeladen worden. Dieses sei aber kurzfristig mit der Begründung: , die Kommission sei nicht beschlussfähig, auf ... verschoben worden. Auf ihre Nach... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Er sei Polizeiinspektionskommandant auf der Polizeiinspektion (PI) ... Er habe sich am ... um die Planstelle des Referatsleiters/der Referatsleiterin „X“ beim BPK X beworben. Seine Bewerbung sei von seinem unmittelbaren Vorgesetzten ... unterstützt worden und er sei aufgrund dessen, weil er das geforderte Anforderungsprofil zu 100% erfüllt habe als Bestgeeigneter von insgesamt ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller beschrieb zunächst seine dienstliche Laufbahn, die im Folgenden ergänzt um die in der Bewerbung um die gegenständliche Funktion (dem Antrag angeschlossen) angegebenen Daten dargestellt wird: - ... Eintritt in den Exekutivdienst. Nach Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe (VwGr.) E2b Exekutivbeamter im Bereich der heutigen Stadtpolizeikommanden ... und .... - Nach Abs... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Er stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und sei durch die §§ 17 und 17a des Poststrukturgesetzes der A1 Telekom Austria AG zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Er werde bei der A1 Telekom Austria AG im Bereich X dauernd verwendet. Zu seinem Aufgabenbereich zähle: „...“. Im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis liege ... mehr lesen...
Der Antrag von A, eingebracht von der Gleichstellungsbeauftragten ..., langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Wesentlichen wurde Folgendes ausgeführt: Die Ausschreibung der Planstelle der stellvertretenden Leitung der RGS X des AMS X vom ... sei aufgrund der Vorgabe, dass die stellvertretende Leitung der RGS X gleichzeitig Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter in der RGS X sein müsse, nur an die Bewerberinnen A und B gerichtet gewesen. A, die seit ... Abte... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Am ... habe er sich um die ausgeschriebene Planstelle des Sachbereichsleiters und 2. Stellvertreter des Inspektionskommandanten der Pl X (Verwendungsgruppe E2a/X) beworben. Am ... sei er von der LPD X darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die von ihm angestrebte Planstelle einem anderen Mitbewerber verliehen worden sei. Im Bewerbungsverfahren sei er seitens seines unmittel... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die A führte Folgendes aus: Sie habe sich am … als Vizerektorin für … an der PH X beworben und der Vorsitzenden des Hochschulrates (HSR) … alle erforderlichen Unterlagen übermittelt. Per Schreiben vom … sei sie von … informiert worden, dass beschlossen worden sei, ihre Bewerbung „‘aus formalen Gründen aus dem Auswahlverfahren auszuscheiden‘“. Welcher Art die formalen Gründe: gewesen seien, habe die A nicht ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei seit ... im öffentlichen Dienst in der JA X. In den letzten Jahren habe er sich um folgende Planstellen beworben: 1. Kommandant der ...abteilung 2. ... Traktkommandant/Traktkommandantin 3. Traktkommandanten/Traktkommandantin Traktkommando X In diesen Planstellenausschreibugen sei er gegenüber wesentlich dienstjüngeren BewerberInnen n... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei seit ... im öffentlichen Dienst in der JA X. In den letzten Jahren habe er sich um folgende Planstellen beworben: 1. Kommandant der ...abteilung 2. ... Traktkommandant/Traktkommandantin 3. Traktkommandanten/Traktkommandantin Traktkommando X In diesen Planstellenausschreibugen sei er gegenüber wesentlich dienstjüngeren BewerberInnen n... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von ihrem rechtsfreundlichen Vertreter ...) langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Sie habe sich am ... für die offene Planstelle „des/der Referenten/Referentin im Büro X (Büro X)“ der LPD X beworben. Diese Planstelle sei erstmals im Jahr ... eingerichtet worden. Vom ... bis ... sei jedoch keine InteressentInnensuche vorgenommen worden, es ergebe sich somit eine Vakanz dieses Arbeitsplatzes von fast ..... mehr lesen...
Bundes-Gleichbehandlungskommission Senat II Das gegenständliche Gutachten kann gemäß § 23a Zi 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht in vollem Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wien, August 2021 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2021 mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von seinem rechtsfreundlichen Vertreter ...) langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: A habe sich aufgrund der Ausschreibung der Landespolizeidirektion (LPD) X vom ... um die Funktion des Stadtpolizeikommandanten/der Stadtpolizeikommandantin (SPKdt) von X beworben. Mit Schreiben vom ... sei er darüber informiert worden, dass ihm die Funktion nicht zugesprochen werde. Über die allgemeinen Anforderungen h... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen ausgeführt: Er sei Polizeibeamter auf der PI Y und versehe dort seit ... als Stellvertreter des Inspektionskommandanten seinen Dienst (Bewertung E2a/...). Am ... sei die Planstelle des Inspektionskommandanten der PI X (Bewertung E2a/...) ausgeschrieben worden und er habe sich für diese Planstelle am ... beworben. Der Bezirkspolizeikommandant des Bezirkes X habe nach Ablauf ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte Folgendes aus: Er sei seit ... Polizeibeamter der Landespolizeidirektion X (LPD X). Von ... bis ... habe er Dienst auf der PI ... versehen. Nach dem Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E2a im Jahr ... sei er ... Monate dienstführender Beamter auf der Pl ... und ca. ... Jahre dienstführender Beamter auf der Pl in ... gewesen. Seit ... sei er dienstführender Beamter ... mehr lesen...
