Entscheidungen zu § 30 ORF-G

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2006/06/0009

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W, Abteilung IVb, stellte mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2004 unter Hinweis auf eine Beschwerde des ORF vom 3. Mai 2004 fest, dass die Beschwerdeführerin neben ihrer Funktion als Rechtsanwältin auch Mitglied des Publikumsrates des ORF sei. In ihrer Funktion als Rechtsanwältin vertrete die Beschwerdeführerin auch einige Personen in diversen Gerichtsverfahren gegen den ORF. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W sei auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

RS Vwgh 2008/6/26 2006/06/0009

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk27/01 Rechtsanwälte
Norm: ORF-G 2001 §19;ORF-G 2001 §28 Abs1;ORF-G 2001 §30;RAO 1868 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob durch die Mitgliedschaft einer Rechtsanwältin im Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks (ORF) eine Unvereinbarkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 RAO hinsichtlich Vertretungen gegen den ORF gegeben war, sowie dazu, ob die U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2008

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