Mit dem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 8, 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 2 FSG und "§§ 2 - 18" FSG-GV genannt. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Gem. § 25 Abs. 2 FSG ist bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Entziehungszeit für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterzog sich am 15. April 2002 einer verkehrspsychologischen Untersuchung bei der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz. In der mit 22. April 2002 datierten verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 17 FSG-GV findet sich auf der Rückseite des ersten Blattes unter "Anmerkungen" folgender Satz: "Der/die Untersuchte bestätigte vor Beginn der Untersuchung per Unterschrift, sich körperlich und geistig in de... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0156 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Bereiche Reaktionsverhalten, Konzentrationsvermögen und Sensomotorik zählen nach § 18 Abs. 2 FSG-GV 1997 zu den zentralen Aspekten der nach § 3 Abs. 1 Z 4 FSG-GV 1997 zur gesundheitlichen Eignung erforderlichen kraftfahrspezifischen psychophysisc... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer - auf Grund einer am 24. April 2001 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 1,13 mg/l) - die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 24. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Vorlage eines amtsärztlichen G... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs1 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen nur dann eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten,... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. Juni 1999 wurde dem (im Jahr 1945 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. Der Bescheid enthält ferner den Ausspruch, dass die Entziehungsdauer nur bei Befolgung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin unterzog sich am 9. September 1999 einer verkehrspsychologischen Untersuchung beim Kuratorium für Verkehrssicherheit in Graz. Die mit 14. September 1999 datierte verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß § 17 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) enthält Ausführungen über kraftfahrspezifische Leistungsfunktionen einerseits, fahrverhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale andererseits. Im Bereich der kraftfahrspezifischen Leistu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;
Rechtssatz: Im Einzelfall muss nachvollziehbar sein, warum Testergebnisse außerhalb der
Norm: liegen. Um aus Testergebnissen das Fehlen der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit ableiten zu können, bedarf es der Angabe der der Beurteilung zugrunde gelegten, nach den Erkenntnissen der Verkehrspsychol... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bereiche Reaktionsverhalten, Konzentrationsvermögen und Sensomotorik zählen nach § 18 Abs. 2 FSG-GV 1997 zu den zentralen Aspekten der nach § 3 Abs. 1 Z 4 FSG-GV 1997 zur gesundheitlichen Eignung erforderlichen kraftfahrspezifischen psychophysischen Leistungsfähigkeit. European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1915 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B mangels gesundheitlicher Eignung entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Erstbehörde habe ein amtsärztliches Gutachten vom 20. Dezember 1999 eingeholt, das sich auf die verkehrspsychologische Stellungnahme vom 8. Dezember 1999 stütze. Danach sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;FSG-GV 1997 §18 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs6;FSG-GV 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0226 E 23. April 1996 RS 3
(hier in Zusammenhang mit der FSG-GV 1997) Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "ä... mehr lesen...
