Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, es bestünden Bedenken, ob der Beschwerdeführer die nötige psychische Gesundheit (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV) besitze. Aus dem Akteninhalt gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in einem vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §13 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;StGB §125;
Rechtssatz: Ein Verhalten, das darin besteht, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung nach ausgiebigem Alkoholkonsum in einem Lokal mit einer Motorsäge die Tischplatte des Stammtisches zersägt, ist strafbar (§ 125 StGB). Es rechtfertigt aber nicht Bedenken an seiner psychischen Ges... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §13 Abs2;StGB §125;
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung, die keine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 oder 4 FSG 1997 darstellt - weil sie nicht zu den in diesen Gesetzesstellen genannten strafbaren Handlungen gehört und diesen auch nicht nach Art und Schwere gleichzuhalte... mehr lesen...
