1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) vom 9. Jänner 2019 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender baupolizeilicher Auftrag erteilt: „1.) Die ohne Erwirken einer Baubewilligung hergestellte Dachkonstruktion [...] und die in dieser Dachkonstruktion hergestellte Ziegeldecke [...] sind abzutragen und der konsensgemäße Zustand entsprechend der Baubewilligung vom 19.12.1844 [...] ist wieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033VVG §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/07/0037 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs. 2 VVG (vgl. E 1. September 1998, 98/05/0138). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgVVG §10 Abs2 idF 2012/I/050VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fe 2016/05/0001 E 26. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Während nach der bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33, geltenden Rechtslage die
Gründe: für eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung auf den ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgVVG §10 Abs2 idF 2012/I/050VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fe 2016/05/0001 E 26. September 2017 RS 4 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf
Gründe: stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs. 2 VVG idF vor Inkra... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0152 E 28. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Vollstreckung eines Beseitigung... mehr lesen...
1 Mit im Berufungsweg ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde N. vom 8. Juni 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 49 Abs. 1 iVm Abs. 4 Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) aufgetragen, einen Wohnhausneubau mit Geräteschuppen und Senkgrube auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N. entsprechend den Markierungen im beigefügten Lageplan, der einen integrierenden Bestandteil des Spruches bilde, innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides abzutragen un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0136 E 9. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Allfällig zukünftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes sind im Verfahren zur Erlassung und Vollstreckung eines Entfernungsauftrages irrelevant (Hinweis E 2.7.1998, 97/06/0234, E 1.9.1998, 98/05/0138). European Case Law Identifier... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 391 und 392, KG H. 2 Am 24. Mai 2017 führte die Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) eine baubehördliche Überprüfung durch, im Zuge derer eine auf Grst. Nr. 392, KG H., befindliche Scheune einer Beurteilung durch den beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen unterzogen wurde. Zum einen wurden in der genannten Niederschrift dazu mehrere, näher beschriebene Mängel an der Scheu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033VVG §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/07/0037 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs. 2 VVG (vgl. E 1. September 1998, 98/05/0138). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgVVG §10 Abs2 idF 2012/I/050VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fe 2016/05/0001 E 26. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Während nach der bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33, geltenden Rechtslage die
Gründe: für eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung auf den ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgVVG §10 Abs2 idF 2012/I/050VVG §10 Abs2 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fe 2016/05/0001 E 26. September 2017 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Soweit sich eine gegen die bescheidmäßige Anordnung der Ersatzvornahme erhobene Beschwerde auf
Gründe: stützt, die inhaltlich Berufungsgründe im Sinne § 10 Abs. 2 VVG idF vor In... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauO NÖ 2014 §35 Abs2VVG §10 Abs2
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Titelbescheid wurde die Eigentümerin des Grundstückes verpflichtet, den abgestellten Pferdestall samt Unterbau auf einem näher bezeichneten Grundstück abzutragen. Der Standort des... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 2014 §35 Abs2VVG §10 Abs2
Rechtssatz: Das Entfernen und spätere neuerliche Aufstellen desselben Objektes auf demselben Grundstück stellt keine wesentliche Sachverhaltsänderung dar, die die Vollstreckung im Sinn des § 10 Abs. 2 VVG unzulässig machen würd... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Oktober 2018 wegen Übertretungen des KFG zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2VVG §3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Einem Mahnschreiben fehlt jede normative Kraft (VwGH 28.2.1984, 83/05/0221), sodass damit weder ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird noch dagegen ein Rechtsmittel möglich oder erforderlich wäre. Die in § 10 Abs. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 2018 §34BauO Tir 2018 §46VVG §10 Abs2VVG §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0032 E 19. Dezember 2012 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zur Tir ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0247 E 17. Dezember 2014 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie - allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten - bestimmbar ist (vgl. E 26. April 2007, 2006/07/0049). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 11. März 2014 wurde gegenüber dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigtem an einer Wasserkraftanlage ein auf §§ 50 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, in dem dem Revisionswerber Folgendes aufgetragen wurde: "Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des (P.- kanales) von ca. km 1,91 entlang des Grst 45/1 (KG Th.) auf einer Länge von ca ... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56aVVG §10 Abs2VVG §2VVG §7VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, die auf Grund einer Vollstreckungsverfügung von Verwaltungsorganen gesetzt wurden, stellen keine Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar und können nicht ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksnummer X, KG N, welche sie mit Kaufvertrag vom 16. November 2001 erworben hatte. Aufgrund eines mit Frau W geschlossenen "Übergabevertrags" vom 21. März 2013 wurde eine entsprechende Vormerkung des Eigentumsrechts betreffend die in Rede stehende Liegenschaft im Grundbuch vorgenommen. Die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts der Frau W erfolgte nach Rechtfertigung des zur Vormerkung führe... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 10. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz - BauG "hinsichtlich des zwischen dem Strandweg und der offenen Lagerhalle auf der Liegenschaft Gst. Nr. 18 GB 91119 R baukonsenslos errichteten Verbindungssteges die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes - Beseitigung des bescheidgegenständlichen Bauwerks - binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen". Da der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung der Vornahme einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung u.a. auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG N. abgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen, die bereits vorgenommene Anschüttung auf den beiden genannten Grundstücken innerhalb von vier Wochen zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand (Wasse... mehr lesen...
Aus dem den Beschwerden beigelegten Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 17. März 1992 ergibt sich, dass den damaligen Miteigentümern des Grundstückes Nr. 602/1 der Liegenschaft EZ. 151, KG A, aufgetragen wurde, "ihren Bau Wohnhaus P(...) Nr. 16" an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und die von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage einzuleiten. Gestützt wurde dieser Bescheid auf § 36 Ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0029, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid vom 29. März 2010 ordnete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 erster Fall iVm § 14 Z. 1 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (BO) und § 6 Niederösterreichisches Kleingartengesetz (KGG) den Abbruch des nicht der Baubewilligung vom 30. März 1998 entsprechenden, daher ohne Baubewilligung errichteten Bau... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 21. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für das konsenslos errichtete Objekt "zweigeschoßiges Gebäude in Massivbauweise" im Ausmaß von 20 m x 20 m im südlichen Teil des Grundstücks Nr. 604/2, EZ 151, KG A, P-Tal 5, innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Bescheides um nachträgliche Bewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (O.ö. BauO) anzusuc... mehr lesen...
Mit nunmehr rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 2. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 aufgetragen, den südseitig gelegenen Windfang- und Balkonzubau auf das im Bauplan vom 16. September 1999 ausgewiesene und mit Baubewilligungsbescheid vom 25. August 1999 genehmigte Ausmaß rückzubauen. Da diesem rechtskräftigen Bauauftrag im Vollstreckungsverfahren nicht entsprochen wurde, erfolgte die Androhung der Er... mehr lesen...
