Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführerin ist eine afghanische Staatsangehörige, die am 1. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Mit Bescheid vom 13. Juli 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 4. Oktober 2018 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann nach Afghanistan und hi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §7, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten (im Zuge der Aberkennung des Asylstatus)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 9. Juni 1983 geborener iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Perser an. Er lebte ab dem Jahr 1995 mit seiner Familie in der Ukraine und reiste 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Bescheid vom 28. September 2004 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §7, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55, §53VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes gegen einen Staatsangehörigen des Irans; keine Auseinandersetzung mit dem vom BFA erlassenen Einreiseverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 3. März 1984 in Beirut (Libanon) geborene Staatenlose, reiste am 15. Jänner 1993 mit ihren Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihr wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1994 Asyl gemäß §3 AsylG 1991 gewährt. Sie besuchte hier die Volksschule, Mittelschule und die AHS, absolvierte anschließend eine Ausbildung zur Zahnarztassistenti... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §7, §8, §10, §57BFA-VG §9FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten an eine Staatenlose aus dem Libanon; keine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Länderfeststellungen zu Frauen und Staatenlosen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7AsylG 2005 §7, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Aberkennung des Asylstatus und Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen wegen Außerachtlassung der Länderfeststellungen betreffend die Todesstrafe auf Drogenschmuggel und Drogenkon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein im Jahr 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Dezember 2001 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 19. August 2002 – unter gleichzeitiger Zurückziehung seiner bereits am 27. Dezember 2001 und am 8. Juli 2002 gestellten Anträge – einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer dabei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10B-VG Art83 Abs2EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Armenien infolge unsachlicher und tendenziöser Erwägungen und mangels ausreichender
Begründung: der Prognoseentscheidung betreffend die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 29. März 2009 nach schlepperunterstützter Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, über mehrere Jahre hinweg wiederholt von ihrem geschiedenen Ehemann und seinen Freunden bedroht, misshandelt und vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hätte ihren Ex-Mann mehrmals festgenommen, aber nicht dauerhaft inhaftiert. Aus diesem Grund hätte sie schließlic... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §3, §8, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes; Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten; willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine mongolische Staatsbürgerin, stellte am 23. Juni 2005 für sich und ihren zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Sohn Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 8. März 2006 gemäß '7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997 "idgF" (gemeint wohl: idF BGBl. I 101/2003; im Folgenden: AsylG 1997), ab, gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung gemäß §8 Abs1 As... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VfGG §88a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurück- oderAbschiebung und Ausweisung einer Mutter und ihres minderjährigenSohnes in den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 19. März 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 24. April 2005 gemäß §7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG) ab; gleichzeitig wurde gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung festgestellt und gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 die Ausweisung verfügt. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1ZPO §500a
Leitsatz: Verstoß einer Entscheidung des Asylgerichtshofes über eine Beschwerdegegen die Abweisung eines Asylantrags und Ausweisung gegen dasWillkürverbot des Gebots der Gleichbehandlung von Fremdenuntereinander mangels ausreichender
Begründung: Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine im Jahr 1986 geborene nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2003 als Minderjährige in Österreich ein und stellte am 10. Oktober 2003 ihren ersten Asylantrag. Begründend gab sie im Zuge ihrer Einvernahmen an, dass ihre Mutter in Nigeria verstorben sei und sie ihren in Österreich lebenden Vater suchen wolle, ihr aber im Übrigen in ihrem Heimatland keine Verfolgung drohe. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Elfenbeinküste, reiste im Mai 2003 illegal nach Österreich ein und stellte am 26. Mai 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern und seine Schwester von den Gendarmen seines Heimatdorfes getötet worden seien und diese auch das Haus der Familie niedergebrannt hätten. Er habe nur deshalb überlebt, da er zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht zu Hause gewesen sei. Ang... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Entscheidung des Asylgerichtshofes über eine Beschwerdegegen die Abweisung eines Asylantrags und Ausweisung gegen dasWillkürverbot des Gebots der Gleichbehandlung von Fremdenuntereinander infolge Unterlassung der Ermittlungstätigkeit inmehreren wesentlichen Punkten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Moldawien, wohnhaft im abtrünnigen Teil Transnistrien, reiste am 7. November 2004 illegal nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen begründete sie damit, dass ihr Mann im Krieg von 1992 auf der Seite Moldawiens gekämpft habe. Die Familie habe sich nach dem Krieg in Varnita niedergelassen. Ihr Mann sei geflohen, da eine Einziehung ins transnistrische Militär unmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Kirgisistan, reiste am 5. Juni 2003 illegal nach Österreich ein und stellte am 6. Juni 2003 einen Asylantrag. Begründend brachte er vor, dass er in seinem Heimatland wegen Blutrache verfolgt würde. Er wurde am 21. August 2003 beim Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) zu seinen Fluchtgründen befragt und gab dort einen neuen Sachverhalt an, da er sich seinem Vorbringen zufolge zunächst gefürchtet habe, die Wahrh... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung des Asylantrags eines Staatsbürgers aus Kirgisistandurch Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in einem wesentlichenPunkt
Rechtssatz: Zu den Normbedenken siehe E v ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 auf Grund seiner Kritik an einem vorgesetzten Offizier wegen der Misshan... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 15. Juli 1986 geborene Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Kamerun ist, reiste am 20. Jänner 2003, also mit 16 Jahren, ohne Begleitung von Angehörigen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei Einvernahmen brachte er dazu im Wesentlichen vor, dass er Staatsangehöriger von Kamerun sei, sein Vater aus Kamerun, seine Mutter aus Nigeria stamme. Als er dr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 1997 §7, §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung eines Staatsangehörigen von Kamerun ohne gesetzlichgebotene Interessenabwägung
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hält sich infolge einer mehr als fünfjährigen Verfahrensdauer seit mehr als fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1979 geborener nigerianischer Staatsbürger, reiste am 29. Juli 2004 illegal in Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 26. September 2005 wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) den Asylantrag ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach N... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch einen in sich widersprüchlichen und auch dem Akteninhaltwidersprechenden Bescheid betreffend Abweisung des Asylantrags undFeststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oderAbschiebung nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. Juni 2000 illegal nach Österreich ein und stellte beim Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, einen Asylantrag, den er im wesentlichen damit begründete, daß er - wie seine Mutter - Christ sei und nun nach dem Tod seines Vaters dessen Nachfolge als Oberprinz in der Azigidi-Gesellschaft antreten solle. Diese Gesellschaft opfere Menschen; er selbst sei aufgefordert worden, als Opfer für de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung des Asylantrags und Feststellung der Zulässigkeit der
Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria;
Ignorierung des Parteienvorbringens und Unterlassung jeglicher
Ermittlungen betr... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bundesminister für Inneres gab mit Bescheid vom 6. September 2000 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien keine Folge, der ihren Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß §14 Abs2 FrG 1997 abgewiesen hatte. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens wurde dem Asylantrag der Beschwerde... mehr lesen...
