1 Mit Bescheiden der belangten Behörde je vom 21. April 2017 wurden jeweils - im Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - sowohl der (Folge-)Antrag des Revisionswerbers als auch die (erstmaligen) Anträge seiner Familienangehörigen (Ehefrau, drei Kinder) auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: Das in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß auch für das Verfahren beim BVwG gelten, wodurch sicher... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Fünftrevisionswerberin und des minderjährigen Sechstrevisionswerbers. Der mittlerweile volljährige Dritt- und der weiterhin minderjährige Viertrevisionswerber sind Brüder des Erstrevisionswerbers, welchem mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. Juni 2018 die Obsorge über die - im damaligen Zeitpunkt noch beide minderjährigen - Revisionswerber üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0174Ra 2021/19/0175Ra 2021/19/0176Ra 2021/19/0177Ra 2021/19/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0204 B 19. Juni... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein philippinischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder sei auf den Philippinen in Drogengeschäfte verwickelt gewesen, weshalb die Regierung sowohl nach dem Bruder als auch nach ihm gesucht habe, bzw. sei er mit seinem Bruder verwechselt und festgenommen worden. Die Regierung lasse mutmaßliche Drogenhändler töten. 2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies das Bun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: Aus § 34 Abs. 4 und 5 AsylG 2005 ergibt sich keine Verpflichtung des BVwG, über Beschwerden von Familienangehörigen in einem gemeinsamen Erkenntnis bzw. Beschluss zu entscheiden (vgl. vielmehr § 34 Abs. 4 dritter Satz AsylG 2005, wonach jeder Asylwerber einen gesonderten Bescheid erhält). European C... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind eine Familie und stammen aus dem Irak. Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien stellten einen am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. September 2018 wurden die Anträge hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz (Spruchpunkte I und II) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erla... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0343 B 4. August 2020 RS 6 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesem Antrag wurde im Instanzenzug mit dem am 16. Mai 2018 mündlich verkündeten - und nach der Aktenlage unbekämpft gebliebenen - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. 3 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig sind (vgl. zum Ganzen VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004; dem folgend etwa VwGH 13.12.2018, Ra 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit seiner (damaligen) Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (zwei davon geboren 2011, das dritte geboren 2014), am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Hinsichtlich der Anträge der (damaligen) Ehefrau und den minderjährigen Kindern führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Familienverfahren im Sinne des § 34 A... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2013 geborenen Zweitrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 2. April 2015 gemeinsam mit der Mutter des Zweitrevisionswerbers und Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers MA, einer weiteren Staatsangehörigen Somalias, am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 28. Juli 2016 ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5BFA-VG 2014 §16 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0360
Rechtssatz: Auch wenn die Verfahren der Familienangehörigen im Sinn des § 34 Abs. 4 und 5 AsylG 2005 unter einem geführt werden (vgl. zu den Voraussetzungen der gemeinsamen F... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/18/0004 E 18. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe die Verpflichtung zur gemeinsamen Führung sämtlicher beim BVwG anhängiger Beschwerdeverfahren der Revisionswerber als Familienangehörige (iSd § 2 Ab... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstmitbeteiligten Parteien. Alle Mitbeteiligten bis auf den in Österreich nachgeborenen Sechstmitbeteiligten stellten am 15. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz; für den Sechstmitbeteiligten wurde von den Eltern am 7. August 2015 internationaler Schutz beantragt. Gegen die gegen alle Mitbeteiligten ergangenen abweisenden Bescheide des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
1 Die am 29. November 2015 geborene minderjährige Erstrevisionswerberin, eine kasachische Staatsangehörige, stellte am 3. März 2017 gemeinsam mit ihrer Mutter und einer weiteren Schwester einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 14. April 2017 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die zuständige Be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte gemeinsam mit seinem Sohn am 23. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur gleichen Zeit war bereits ein Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz der Ehefrau des Mitbeteiligten und zweier weiterer gemeinsamer Kinder vor dem damaligen Bundesasylamt (BAA) anhängig. Der Antrag des Mitbeteiligten wurde vom BAA mit Bescheid vom 11. April 2012, ohne in die Sache einzutreten, nach de... mehr lesen...
