Norm: AsylG §19AsylG §32AsylG §39FrG §52FrG §53MRK Art5 II1MRK Art5 III4i
Rechtssatz: Ob die Anhaltung in einem „Sondertransitraum" als Freiheitsentziehung oder nur als zulässige Freiheitsbeschränkung anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, die im Sinne der Judikatur des EGMR zu Art 5 EMRK zu beurteilen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 250/04b Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AsylG §32FrG §53MRK Art5 Abs1 litf II1MRK Art5 Abs1 III4i
Rechtssatz: Wird das Kriterium der Dauer der Maßnahme geprüft, so ist iS der Judikatur des EGMR (vgl Fall Amuur) davon auszugehen, dass jene Zeitspanne, die notwendig ist, um einen Asylantrag zu erledigen, vom EGMR grundsätzlich nicht als Freiheitsentziehung, sondern als unvermeidbare Freiheitsbeschränkung bewertet wurde. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist jedoch zu prüfen, ob n... mehr lesen...
