Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 AsylG 2005

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Dem Beschwerdeführer sei von der österreichischen Botschaft in Ankara ein bis zum 15. Jänner 1995 gültiger Touristensichtvermerk erteilt worden. Er verfüge über keine andere Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 7. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 5. November 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien im Dorf Zhabori, Gemeinde Mitrovica, aufgewachsen und hätten dort gemeinsam mit d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AsylG 1997 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0804 1 Stammrechtssatz Mangelt es an der Feststellung der belangten Behörde, der Asylwerber habe innerhalb seiner Partei keine führende Position sowie keine dieser Position entsprechende Tätigkeiten innegehabt, an jeglicher Sachverhaltsgrundlage, zumal der Asylwerber demgegenü... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der " Jugosl. Föderation", die am 8. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 11. Dezember 1997 zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe den Kosovo verlassen, weil die Polizei ihren Arbeitgeber, einen Arzt, wegen Behan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1997 §28;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 5 Stammrechtssatz Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Betracht kommt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist amtsbekannt, daß die BNP in Bangladesch im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers Regierungspartei war, eine Zurechenbarkeit von Verfolgungshandlungen hätte daher nicht ohne nähere
Begründung: und lediglich m... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, reiste am 14. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juni 1995 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 21. Juni 1995 gab er an, seine Mutter habe ihn und seine Schwester 1992 in Monrovia verlassen. Im Dezember 1993 seien der Beschwerdeführer und seine Schwester, die in Monrovia nicht verfolgt worden seien, in ein kleines Bauernhaus ihrer Mutter in Bendaja übersiedelt, wo sie bis September 1994 ebenfalls keine Probleme geha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/0971 3 Stammrechtssatz Durch den Umstand, daß sich die belBeh entgegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 auch mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt hat, kann der Asylwerber in Rechten nicht verletzt sein, wenn aus den Erm... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, die am 8. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 26. August 1992 fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling sei. Die belangte Behörde erließ im Instanzenzug den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem sie die Berufung der Beschwerdeführerin abwies. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010774.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 21. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, "nur einer Gruppe in der Schule" angehört zu haben, jedoch keiner politischen Partei. Er habe mit militanten Organisationen nur in der Form Kontakt gehabt, daß er manchmal aufgefordert worden sei, "an Aufruhren teilzunehmen". Er sei bei der Po... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 16. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte schriftlich am 27. März 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 15. April und am 11. Oktober 1996 niederschriftlich einvernommen. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, bis zum 15. Juli 1995 als Lebensmittelhändler unbehelligt in Nigeria gelebt zu haben. An diesem Tag habe in einem Stadtteil von Lagos eine Demonstration stattgefunden, wobei es um die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010751.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010810.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 16. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 20. September 1995 die Gewährung von Asyl. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in Frankreich vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ihm nicht Asyl gewährt werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf die von der Behörde erster Instanz im... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der belangten Behörde, es könne davon ausgegangen werden, daß Menschenrechtsinstitute in ihren Berichten bezüglich öffentlicher und somit allgemein bekannter Ereignisse von Tatsachen berichteten, ist nicht geeignet, die Erklärungen des Asylwerbers (Staatsangehöriger von Gh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0778 4 Stammrechtssatz Selbst eine bewußt unvollständige Angabe des Asylwerbers iZm einem früheren Aufenthalt in Österreich läßt noch nicht den Schluß zu, daß auch die Behauptungen des Asylwerbers hinsichtlich seiner Fluchtgründe nicht den Tatsachen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 14. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 15. April 1996 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 22. April 1996 zu seinen Fluchtgründen angegeben: "Ich stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und bin moslemischen Religionsbekenntnisses. Ich wohnte im Dorf Rezalo, Gemeinde Skenderaj, in der Umgebu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei den (vom Berufungswerber vorgelegten) Schriftsätzen der schweizerischen Flüchtlingshilfe und bei den Zeitungsartikeln handelt es sich um solche, die die allgemeine Lage darstellen, also nicht um die individuell konkrete Situati... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist am 21. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 26. Februar 1996 einen Asylantrag gestellt. Bei der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt am 26. Februar 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimat Kadett der Militärakademie in Kaduna gewesen zu sein. Mitte Oktober 1994 habe er gemeinsam mit neun weiteren Kadetten vom Leiter der Militärakademie den Auftrag erhalten, den früheren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Der zeitliche Konnex zwischen den Verfolgungshandlungen und der sechs Monate danach erfolgten Ausreise des Asylwerbers darf nur nach Maßgabe des Ergebnisses von Erhebungen darüber verneint werden, ob den Behörden des Heimatlandes der Ort, an dem sich der Asylwerber zur Vorbereitung seiner F... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Februar 1996 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er seine Flüchtgründe wie folgt an: "Ich habe Syrien deshalb verlassen, da ich vor den Drohungen eines Verwandten eines Mitschülers meines Sohnes Angst hatte. Mein Sohn besuchte die 9. Klasse der Mittelschule in Tal Tamir. Vor... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Vorwurf einer unrichtigen Übersetzung kann nicht mit dem alleinigen Hinweis auf die gerichtliche Beeidigung des Dolmetsch begegnet werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §63;
Rechtssatz: Weder § 14 AsylG 1991 noch eine sonstige Bestimmung schließt es aus, Bedenken gegen die Person des Dolmetsch in der Berufung oder auch im Zuge des Berufungsverfahrens statt schon bei der Erst... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs3;AsylG 1991 §17 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei einer Entscheidung nach § 17 AsylG 1991 ist von den Ergebnissen der Erstvernehmung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200691.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 4. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme ... mehr lesen...