IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den RichterMag. Schnabl über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA.: Syrien, derzeit wohnhaft in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17.08.2018, GZ. ***, mit dem der am 01.06.2018 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.11.2018 Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1AsylG 2005 §12 Abs1AVG 1991 §62 Abs4
Rechtssatz: In Fällen, in denen § 1 Abs 2 NAG Anwendung findet, ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid zu erlassen, sohin mit einer Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages vorzugehen (vgl VwGH 2008/22/0072, 2008/22/0448). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.11.2018 Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1AsylG 2005 §12 Abs1AVG 1991 §62 Abs4
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde lediglich im Ausdruck („Abweisung“ anstatt „Zurückweisung“) vergriffen, sodass der Wortlaut des Spruchs den Gedanken, den die belangte Behörde offenkundig aussprechen wollte, unrichtig wiedergibt, handelt es sich um einen Fehler, dem die Berichtigungsfähigkeit im... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.11.2018 Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1AsylG 2005 §12 Abs1AVG 1991 §62 Abs4
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde nur prozessual entschieden hat, kann das Verwaltungsgericht den Prozessgegenstand nicht wechseln und in merito, das heißt in der Sache selbst, entscheiden (VwGH 2008/22/0448, Ro 2014/06/0055 uva); im Falle einer inhaltlichen Entscheidung würde in diesem Fall das Ve... mehr lesen...
