Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1997 als Professor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Niederösterreich als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 tätig. Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 29. April 1982 wurde dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Tätigkeit als Direktor des Institutes für Europäische Studien a... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs2 Z2 idF 1992/873;BLVG 1965 §8 Abs6 idF 1992/873;
Rechtssatz: Durch § 8 Abs. 2 BLVG idF 1992/873 wurde die Möglichkeit der Gewährung einer Lehrpflichtermäßigung im öffentlichen Interesse zwar beibehalten, hinsichtlich der von den betreffenden Lehrern auszuübenden Tätigkeiten, derentwegen die Herabsetzung möglich ist, jedoch näher präzisiert und die Voraussetzungen, u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bundesgymnasium XY tätig. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Obmann des Vereins "Kulturvermittlung Steiermark - Kunstpädagogisches Institut Graz" (im folgenden Verein) war ihm in den Jahren 1988 bis 1992 eine Lehrpflichtermäßigung nach dem Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) gewährt worden. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1992 ersuchte der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §8;BLVG 1965 §8 Abs2 idF 1992/873;BLVG 1965 §8 Abs2;JN §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0037
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Lehrpflichtermäßigung nach § 8 Abs 2 BLVG kommt nur dem Lehrer Parteistellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;BLVG 1965 §8 Abs2 Z3 idF 1992/873;BLVGNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0037
Rechtssatz: Da § 8 Abs 2 Z 3 iVm Abs 7 BLVG idF BGBl 1992/873 auf den vollen Ersatz der anteiligen Bezüge einschließl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Landwirtschaftliche Bundeslehranstalt S bei L. Mit Eingabe vom 26. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen die Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung auf die Hälfte und legte mit Schreiben vom 3. Oktober 1994 weiters ein privatfachärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vor. Der angefochtene Bescheid, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BLVG 1965 §8 Abs2;DVG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, Feststellungen darüber zu treffen, ob auf Grund des Gesundheitszustandes des Lehrers eine Lehrpflichtermäßigung zu gewähren ist oder nicht. Weicht das Ergebnis der Erhebung vom Vorbringen des ASt ab, so ist es ihm iSd § ... mehr lesen...
