Mit Erkenntnis vom 23. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde der Einschreiterin als unbegründet ab. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Einschreiterin durch Zustellung an ihren Vertreter am 30. Juli 2018 zugestellt. Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich erhebt die Einschreiterin durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter mit einem zur Post gegebenen Schriftsatz eine Beschwerde gemäß Art144 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35 Abs2, §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer zur Post gegebenen Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Maßgeblichkeit des tatsächlichen Einlangens der Beschwerde am Verfassungsgerichtshof bei nicht ordnungsgemäßer Adressierung; Einrechnung des Postlaufes in die Beschwerdefrist bei falscher Adressierung
Rechtssatz: Nur bei ein... mehr lesen...
I.1. Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten E-Mail vom 7. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, zu prüfen und ihm einen Verfahrenshelfer zur Seite zu stellen. Das Verwaltungsgericht Wien leitete das E-Mail am selben Tag an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiter. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich adressier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1VwGbk-ÜG §6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos und Zurückweisung der Beschwerde als verspätet infolge Einbringung bei einer unzuständigen Stelle
Rechtssatz: Die Tage des Postlaufs an eine unzuständige Stelle (hier: an das Verwaltungsgericht Wien bzw das Landesverwaltun... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 20. Jänner 2014 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den oben genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 12. November 2013 (zugestellt am 9. Dezember 2013). Mit Verfügung vom 24. Jänner 2014 – zugestellt durch Hinterlegung am 11. Februar 2014 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2, §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch eine nicht meritorische Erledigung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Hat der Beschwerdeführer vor A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z1 lita, §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) als aussichtslos; künftige Beschwerde erwiese sich als verspätet
Rechtssatz: Innerhalb der Beschwerdefrist Beantragung der Verfahrenshilfe le... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 2010, Z MA 35/IV-A443/2009, der laut Rückschein am 13. August 2010 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. November 2010 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. September 2010 (zugestellt am 28. September 2010), Z C13 300.621-1/2008/3E. Mit Verfügung vom 11. November 2010 - zugestellt am 12. November 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2010, welche am 27. Juli 2010 am Verfassungsgerichtshof einlangte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 14. Juni 2010, (zugestellt am 17. Juni 2010), Z C4 314.913-1/2008/9E. 2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 - zugestellt am 30. Juli 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Sä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1VfGG §88aZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes wegen Versäumung der Beschwerdefrist nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch eine nicht meritorische Erledigung eines V... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebenen Schreiben beantragte der Einschreiter, vertreten durch einen Rechtsanwalt, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 18. September 2008. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2009, U564/08-5, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück, weil der Einschreiter trotz Hinweises auf d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden als verspätet; Glaubhaftmachung derRechtzeitigkeit trotz entgegenstehendem Poststempel nicht gelungen;Abweisung der (vorsichtshalber eingebrachten)Wiedereinsetzungsanträge mangels Darlegung eines unvorhergesehenenoder unabwendbaren Ereignisses
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Rechtsanwalt Dr. J. K. stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG aussprechen, dass §9 Abs1 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF StGBl. 1945/104 verfassungswidrig war. Weiters beantragte er gem. Art139 Abs1 B-VG alle - in der Anfechtungsschr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender Notariatsordnung sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerdeals verspätet
Rechtssatz: Die Anträge entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichthofes, Z C7 318403-1/2008/2E, vom 18. August 2008. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass der Rechtsvertreter erst am 29. September 2008 mit der Abfassu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorliegen einesunvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses bei Erkrankung desRechtsanwaltes; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Dass die krankheitsbedingte Verhinderung des Rechtsanwaltes im konkreten Fall dergestalt ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 12. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass er nicht wusste, dass er sich für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung dervierzehntägigen Frist ab Wegfall des Hindernisses; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung derBeschwerdefrist Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. September 2008 beantragte der Einschreiter die "Gewährung der Verfahrenshilfe: I) zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist [und] II) zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. Juni 2008, Sicherheitsdirektion Wien, der mir am 17. Juni 2008 zugestellt wurde". Die Beschwerdefrist endete am 29. Juli 2008. 2. Da das VfGG in seinen §§33 und 34 die Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühren antragsgemäß bewilligt. Weiters wurden die Antragsteller mit einem Schreiben vom 10. November 2008 darüber informiert, dass dieser Verfahrenshilfeantrag die Beschwerdefrist von sechs Wochen nicht unterbricht. Mit dem am 21. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 21. August 2008, mit dem die Maßnahmenbeschwerde der Einschreiter gemäß Art129a B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG teilweise als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen na... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keineUnterbrechung der Beschwerdefrist durch einen Verfahrenshilfeantragim Umfang der Gebührenbefreiung; künftige Beschwerde erwiese sich alsverspätet Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144aVfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §88aZPO §73 Abs2ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisung derBeschwerden gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes alsverspätet
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der am 21.11.08 zur Post gegebenen Anträge: Das ins Treffen geführte Hindernis für die ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 19. Oktober 2006, betreffend die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Unter einem wurde die Beschwerde eingebracht. 2. Den Wiedereinsetzungsantrag begründet der Antragsteller dam... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juli 2008, Z06 02 398-BAW. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Bescheides vor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung derBeschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes mangelsErschöpfung des Instanzenzuges; Möglichkeit der Erhebung einerBeschwerde an den Asylgerichtshof
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beim Verfassungsgerichtshof per Telefax eingebrachten Beschwerden richten sich gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien je vom 17. Juni 2008, Zlen. UVS-03/M/7/3649/2008-1, UVS-03/M/7/3642/2008-1, UVS-03/M/7/3646/2008-1 und UVS-03/M/7/3643/2008-1, UVS-03/MV/7/3644/2008-1 sowie UVS-03/MV/7/3645/2008-1. 2. Mit Schreiben vom 25. August 2008 - zugestellt am 28. August 2008 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Mit seiner an den "Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof" gerichteten Beschwerde vom 12. August 2008, die am selben Tag zur Post gegeben wurde und am 14. August 2008 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Mai 2008, Z306.382-C1/7E-XV/53/06. Im Beschwerdeschriftsatz beruft sich der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt darauf, dass er mit B... mehr lesen...
