1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012, idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, den der IME-VO zugrunde liegenden §83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1VfGG §7 Abs2,§57a
Leitsatz: Zurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhobenen – Parteiantrages betreffend die Intelligente Messgeräte-EinführungsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Ein Antrag gemäß Art139 Abs1 Z4 ist grundsätzlich dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Re... mehr lesen...
