Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anträge und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellte am 3. Juli 2018 gemäß Art126a B-VG den (beim Verfassungsgerichtshof zu KR1/2018 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft bezüglich Instandhaltung und Wartung der Infrastruktur in sämtliche Unterlagen der Flughafen Wien Aktiengesellschaft, sowe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art126a, Art126b Abs2, Art127 Abs3, Abs8RechnungshofG 1948 §12 Abs1, §15 Abs1, §18 Abs1VfGG §7 Abs1, §36a Abs2, §36f Abs2
Leitsatz: Stattgabe und Abweisung der Anträge des Rechnungshofs zur Überprüfung der Gebarung der Flughafen Wien AG und der Vienna Airport Technik GmbH durch Einsicht in sämtliche Unterlagen; Zuständigkeit des Rechnungshofes vom 01.01.2017 bis zum 31.05.2017 wegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Rechnungshof stellte am 10. Juni 1992 gemäß Art126 a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung bzw. der Wiener Landesregierung entscheiden und die Zuständigkeit des Rechnungshofs zur Überprüfung der Gebarung feststellen, und zwar a) der Z-Länderbank Bank Austria AG (vormals Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien AG) in den Jahren 1988 bis 1991 gemäß Art121 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art127a Abs3RechnungshofG 1948 §12 Abs1RechnungshofG 1948 §15 Abs1RechnungshofG 1948 §16RechnungshofG 1948 §18 Abs1SparkassenG §1 Abs2SparkassenG §2SparkassenG §17 ffVfGG §36a Abs2VfGG §36e
Leitsatz: Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der
Z-Länderbank B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der "Verein zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung" (im folgenden "Verein" genannt) war ein Verein nach dem VereinsG 1951 mit dem Sitz in Graz. Nach §2 Abs1 seiner Statuten bezweckte er, "allen an der elektronischen Informationsverarbeitung interessierten Kreisen die Möglichkeit zu bieten, zum allgemeinen Nutzen an der Erreichung seiner Ziele mitzuwirken." Der Verein hatte sich gemäß §2 Abs2 der Statuten zum Ziele gesetzt, "1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2 iVm Art127 Abs3B-VG Art127 Abs1B-VG Art127 Abs3VfGG §36a Abs2 iVm §36e
Rechtssatz: Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Ke... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Verein zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung, Graz-Burg (im folgenden nur Verein genannt) betreibt ein "Rechenzentrum Graz", das auf Grund eines Kooperationsvertrages mit dem Land Stmk. einen Großteil der mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung automatisierten Verwaltungsgeschäfte für das Land Stmk. durchführt und auch für den Bund tätig wird. b) Im Jahre 1979 versuchte der Rechnungshof, den Verein einer Rechnungs- und Gebarungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art126aVfGG §36a Abs2VfGG §36e Beachte ähnlich Beschl. KR1/82 v. gleichen Tag
Rechtssatz: Rechnungshof; zu den Voraussetzungen einer Antragstellung nach §36a Abs2 VerfGG 1953 Entscheidungstexte KR 1/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.06.1982 KR 1/81 ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Verein zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung, Graz-Burg, betreibt ein "Rechenzentrum Graz", das aufgrund eines Kooperationsvertrages mit dem Land Stmk. einen Großteil der mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung automatisierten Verwaltungsgeschäfte für das Land Stmk. durchführt und auch für den Bund, hier im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, tätig wird. b) Mit Schreiben vom 16. Juli 1979 teilte der Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art126aVfGG §19 Abs3 Z1 litbVfGG §36a Abs2VfGG §36f
Rechtssatz: Rechnungshof; zum Fristenlauf nach §36a Abs2 VerfGG 1953 Entscheidungstexte KR 1/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.06.1980 KR 1/79 Schlagworte VfGH / Rechnungsho... mehr lesen...
