Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 90021, GB. N. (I.-Hof), mit der die Mitgliedschaft - mit einem Anteilsrecht - an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft D (AG) verbunden ist. Weitere Mitglieder der AG sind die mitbeteiligten Parteien (mP), und zwar die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümer der Stammsitzliegenschaften "K." in EZ 90018 und "S." in EZ 90019 mit je einem Anteilsrecht für beide Stammsitzliegenschaften sowie die erstmitbeteiligte Partei als E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §28;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sich ergehende Sachverhaltsänderung führt zu einem Anspruch auf eine neue Entscheidung. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vie... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 21. März 1994 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die agrarbehördliche Genehmigung einer Vereinbarung vom 5. Mai 1971. In seinem Antrag führte der Beschwerdeführer aus, die Mitglieder der Agrargemeinschaft O. hätten den Beschluß gefaßt, dem Beschwerdeführer eine Teilfläche von ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §28;FlVfGG §33;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §42 Abs3 litc;FlVfLG Tir 1978 §43 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1968 erstellte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: AB) die Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte für die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an der "S" in EZ 159 II der KG E. In der Liste der Parteien scheinen unter Nr. 33 die Eigentümer der Stammsitzliegenschaften 257 II, 263 II und 290 II auf. Mit Bescheid vom 21. Mai 1992 faßte die AB die mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1053;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §17 Abs3;FlVfGG §18;FlVfGG §19;FlVfGG §28;FlVfLG Tir 1978 §39 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Passus im Kaufvertrag, daß der Käufer die Kaufgrundstücke "in den bestehenden Rechten und Lasten" übernimmt, stellt kein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft. Deren (außerordentliche) Vollversammlung beschloß am 24. November 1986 unter Tagesordnungspunkt 2) "mit 60 Anteilen dafür, mit 16. Ant. dagegen, 10 Ant. Enthaltung, daß sämtliche Grundstücke im Eigentum der (Mitbeteiligten), welche im Zusammenlegungsgebiet E gelegen sind, im Rahmen des Z-Verfahrens einer Einzelteilung unterworfen werden". Die vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §20;FlVfGG §28;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §67 Abs1;
Rechtssatz: Wäre von einem Mitglied der Argrargemeinschaft, die in ihrer Vollversammlung beschlossen hat, daß sämtliche Grundstücke in ihrem Eigentum, welche in einem bestimmten Zusammenlegung... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 30. April 1990 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Agrarbehörde erster Instanz die Erteilung der Bewilligung für den zwischen ihm (als Geschenknehmer) und dem Erstbeschwerdeführer (als Geschenkgeber) abgeschlossenen Schenkungsvertrag vom 5. April 1990, auf Grund dessen das durch eine Teilung des Gst 1599/2 neu zu bildende Gst 1599/7 im Ausmaß von 696 m2 (letzteres bildet den Gegenstand der Schenkung) vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 1601, KG I, abgeschri... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfGG §19;FlVfGG §28;FlVfGG §29;FlVfGG §30;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß es sich im konkreten Fall bei dem im Schenkungsvertrag vereinbarten Vorgang um die Teilung einer Stammsitzliegenschaft iSd § 39 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 und nicht um eine... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 24. Juli 1990 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz verweigert hiemit gem. § 38 Abs. 3 und 4 lit. c), d) Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978, LGBl. Nr. 54/78, i. d.G. des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1984 die Bewilligung zu der im Kaufvertrag vom, abgeschlossen zwischen J. und A.N. (dem nunmehrigen Beschwerdeführer), vorgesehenen Absonderu... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §28;FlVfGG §29;FlVfGG §30;FlVfGG §39 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs6;FlVfLG Tir 1978 idF 1984/018;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein abgegrenztes Grundstück sehr wohl landwirtschaftlich genutzt werde ("Obstbau, Bienenzucht etc") hat keineswegs zur Folge, daß durch die Teilung ein leistungsfähiger bäuerlich... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §28;FlVfGG §29;FlVfGG §30;FlVfLG Tir 1978 §39 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die verbleibende Liegenschaft nicht mehr landwirtschaftlichen Zwecken dient - also auf einer der Liegenschaft eine Landwirtschaft "jedenfalls seit Jahrzehnten nicht mehr betrieben" wird, so folgt daraus ohne weiteres, daß insoweit die ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Eine in einem früheren Stadium eines stufenweise verlaufenden Regulierungsverfahrens übergangene Partei (Agrargemeinschaft) kann einen ihr später über Verla... mehr lesen...
