Entscheidungen zu § 14a Abs. 1 VfGG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2014/9/18 B648/2013

Mit Beschluss vom 26. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 10. Oktober 2013 der einschreitende Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 wurde die Behandlung der am 28. November 2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit auf dem Postweg eingebr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 18.09.2014

RS Vfgh 2014/9/18 B648/2013

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §14a Abs1, Abs4, §18VfGH-EVV §1VfGH-EVGO §7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Ersatz von Barauslagen für den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt wegen Versäumung der Frist zur elektronischen Einbringung des Antrags und Vorlage von Belegen
Rechtssatz: Mit Verfügung vom 16.06.2014 wurde der Einschreite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.09.2014

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