Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 28. Juli 2000 (ONr. 5) den von der Beschwerdeführerin unter einem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (ONr. 7) - der Beschwerdeführerin unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 3. August 2000 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ihre Beschwerde im Sin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §12 Abs1VfGG §17a
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt; Unzulässigkeit einer gegen Beschlüsse und Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe; keine Möglichkeit der Ablehnung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet: "Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten... Ich fand e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B2023/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. Februar 1998 eingelangten Schriftsatz beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1997, A19/95-14, B1072/95-14, G1391/95-14, wies der Verfassungsgerichtshof (unter anderem) drei selbstverfaßte Eingaben des Einschreiters wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Mit Schriftsätzen vom 1. Jänner 1998 lehnte der Einschreiter - unter Bezugnahme auf die beim Verfassungsgerichtshof zu A19/95, B1072/95 und G1391/95 protokollierten Rechtssachen - namentlich genannte Mitglieder des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab. 1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine Pr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §12 Abs1VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung diverser Anträge als unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines näher bezeichneten Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig (§12 Abs1 VfGG - zu einem Antrag auf Ablehnung sämtlicher Mitglieder siehe B v 08.06.98, A19... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß B1379/87 vom 14. März 1988 den Antrag der Einschreiterin ab, ihr zur Beschwerdeführung gegen den an sie ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 23. Oktober 1987 Verfahrenshilfe zu bewilligen. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des VfGH in Anwesenheit des Vizepräsidenten sowie vier weiterer Mitglieder des Gerichtshofes als Stimmführer gefaßt. Mit der vorliegenden Eingabe lehnt die Antragstel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §12 Abs1
Leitsatz: Parteien des Verfahrens haben keine Möglichkeit, ein Mitglied des
VfGH abzulehnen
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (siehe VfSlg. 9462/1982 mit Bezugnahme auf VfGH 30.11.76 B378/76) darauf hingewiesen, daß das VfGG für die Parteien des Verfahren nicht die Mögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Assistent an der Universität Wien, Lehrkanzel für Finanzrecht. Sein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund endete durch Zeitablauf mit 30. April 1978. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1978 hat das Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien im Devolutionsweg Anträge des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung als Universitätsassistent vom 14. Dezember 1977, 12. Jänner 1978, 6. ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2HochschulassistentenG §6HochschulassistentenG §11 Abs2UOG §40VfGG §12 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; kein Recht der Parteien zur Ablehnung von Mitgliedern des VfGH Hochschulassistentengesetz; keine Bedenken gegen §§6 und 11 Abs2 UOG; keine Bedenken gegen §40 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
