Mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 8. April 2004 wurde das Flurbereinigungsverfahren B im Umfang näher bezeichneter Grundstücke eingeleitet. Unter den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken befinden sich auch die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 516/2, 556/2, 557/2, 558/2, 562, 563, 3051 und .184 der EZ 377 KG B. Der Einleitungsbescheid der ABB stützt sich maßgeblich auf das zum Vorliegen der Voraussetzungen für ein Flu... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §2;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §2;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens ist auf Kriterien abzustellen, die i... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §2;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Auch ausreichend erschlossene Grundstücke können einer Flurbereinigung unterzogen werden, dient eine solche doch nicht nur der Verbesserung der Ers... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0054 E 22. Juni 1993 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck; im Zusammenhang mit der Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens) Stammrechtssatz Das Zu... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) erließ mit Bescheid vom 25. Februar 2005 im Zusammenlegungsverfahren M gemäß den §§ 13 und 14 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-5 (Nö. FLG) den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA). Dieser Plan sieht in der Ried H die Anlegung des Weges Nr. 6 mit einer Ausscheidungsbreite von 4 m vor. Dieser Weg verläuft parallel zu einem nordwestlich davon bestehenden und aufzulassenden, nicht map... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die allgemeinen Ziele des § 1 NÖ FlVfLG 1975 sind auch bei der Schaffung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu beachten. Die entscheidende Rechtsgrundlage für die Schaffung der gemein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 13. März 2003 einen Antrag (Anregung) auf Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 42 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-5 (NÖ FLG), bezüglich eines zwischen der Beschwerdeführerin und der O-KG abgeschlossenen Kaufvertrages vom 24. Jänner 2002 ein. Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Grundstücken in der Katastralgemeinde E im Gerichtsbezirk X (Bundesland Wien). Die zur Begründung: des Antrages an... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0135 E 24. Oktober 1995 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ziel aller gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiete der Bodenreform ist die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Hinweis E 14.9.19... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 26 und 221, GB B sowie der EZ 36 und 208 GB K mit einer Gesamtfläche von insgesamt 62,45 ha. Teil der Liegenschaft EZ 26 ist das 59.172 m2 große Grundstück 905. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 5 GB K mit einer Gesamtfläche von 6,55 ha. Teil dieser Liegenschaft ist das in der Katastralgemeinde B vorgetragene und 16.927 m2 große Grundstück 907, davon entfallen 4.617 m2 auf eine la... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z1;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z2;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Ziele einer Flurbereinigung durch Vertrag iSd § 30 OÖ FlVfLG 1979 sollen n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, erster Teilplan (in weiterer Folge: GMA-Plan) für das Zusammenlegungsverfahren S-Dorf II. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde damit begründet, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen (geplante "Grenzspitzen") eine wesentliche Wertminderung oder eine erheblich erschwerte Bewirtschaftung entstünde. Weiters sei die Bode... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2 Z1;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs2 Z1;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;
Rechtssatz: In § 1 Abs 1 und Abs 2 Z 1 NÖ FlVfLG 1975 wird unter den Zielen eines Zusammenlegungsverfahrens auch ausdrücklich die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Gru... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999 stellte der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass der mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1999 erfolgte Erwerb von in der KG H. und KG. O. liegenden, teilweise neu gebildeten Grundstücken aus der EZ. 202 im Gesamtausmaß von 124,8046 ha durch ihn eine Bodenreformmaßnahme im Sinn des § 3 GrEStG (Grunderwerbssteuergesetz) darstelle. Zur Begründung: seines Antrages führte er aus, dass ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44;FlVfLG Krnt 1979 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0278 E 22. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44;FlVfLG Krnt 1979 §45;FlVfLG Krnt 1979 §46;
Rechtssatz: Bilden zugekaufte, nicht der Arrondierung des Altbestandes dienende Grundstücke eine eigene, vom Altbestand unabhängige Bewirtschaf... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in O 1, A, mit einer Gesamtfläche von 28,67 ha sowie Hälfteeigentümer der EZ 203, Grundbuch P, im Ausmaß von 3,5 ha. Mit dem Kaufvertrag vom 11. Jänner 2002 erwarb der Erstbeschwerdeführer vom Zweitbeschwerdeführer aus dem Gutsbestand der Liegenschaft G 16 die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1118, 1033, 1039, 1052, 1064, 1066, 793, 1137, 792/1 und 1085 im Ausmaß von insgesamt 23,07 ha. Die En... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs in U 17, P, mit einer Gesamtfläche von 28,38 ha. Weiters bewirtschaftet er Pachtflächen im Ausmaß von ca. 12 ha. Mit Kaufvertrag vom 22. April 2002 erwarb der Erstbeschwerdeführer vom Zweitbeschwerdeführer mit Ausnahme eines Waldgrundstücks die Liegenschaft A 11, S, mit einer Fläche von insgesamt 17,6 ha. Die Entfernung zwischen den Zukaufsflächen und den Altflächen beträgt ca. 8 km. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in S mit einer Gesamtfläche von 15,9 ha. Mit Kaufvertrag vom 29. April 2002 erwarb er von Mag. G. zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in der KG S im Gesamtausmaß von 21,7 ha. Ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Zukaufsflächen bildet einen zusammenhängenden Grundkomplex. Bis zum Kauf hatte der Beschwerdeführer die Kaufflächen gepachtet. Mit Eingabe vom 3. Juni 2002 beantragten die Vertragsp... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1 idF 1967/078;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfGGNov 1967;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Nennung ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/0086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2 idF 2001/0086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0278 E 22. Februar 2001 RS 2
(Hier: OÖ FlVfLG 1979) Stammrechtssatz Nicht jed... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nennung der "unzureichenden Betriebsgröße" als Agrarstrukturmangel fand mit der Flurverfassungsnovelle 1967, BGBl 78, Eingang in die grundsatzgesetzlichen Vorschriften des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG). In den Erläuterungen dazu (237 Blg NR XI. GP, 7) wird hinsichtlich dieses Agrarstrukturmangels bemerkt, dass "der Boden im allgemeinen nicht vermehrt sondern nur durch eine Neuordnung seiner Flächeneinteilung und Flächenbenutzung samt allen hiezu nötigen technis... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0278 E 22. Februar 2001 RS 2(Hier: OÖ FlVfLG 1979) Stammrechtssatz Nicht jeder ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1 idF 1967/078;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfGGNov 1967;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Nennung ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung KärntenL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG Krnt 1979 §45;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/027... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 22. September 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an die Agrarbezirksbehörde K (ABB) den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass der mit Kaufvertrag vom 27. August und 3. September 1999 erfolgte Erwerb von in der KG 7 O gelegenen Grundstücken der T Forstbetriebe GesmbH im Ausmaß von 116,4812 ha durch die beschwerdeführende Partei eine Bodenreformmaßnahme im Sinn des § 3 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) darstelle. Zur Begründung: ihres Antrages führ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44;FlVfLG Krnt 1979 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0278 E 22. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB), über den von ihr am 26. März 1998/1. April 1998 mit dem Benediktinerstift Admont abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die EZ. 8, 13, 16 und 22 der KG Buch ein Flurbereinigungsverfahren einzuleiten und mit Bescheid festzustellen, dass dieser Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 1 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (KFLG 1979) zur Durchführung ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44;FlVfLG Krnt 1979 §45;
Rechtssatz: Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes stellt schon eine Flurbereinigung dar. Das Vorliegen einer... mehr lesen...
Mit Verordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 1994, Zl. V/1-418-1994, wurde das Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG Weingraben eingeleitet. Unter Z. 1 der Verordnung wurden die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke nach Katastralgemeinde, Ried und Grundstücksnummer bezeichnet. In der "Ortsried" wurde u.a. ein zusammenhängendes Gebiet zwischen den Wegen Grundstück Nr. 15/1, 369, 383 s... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 93/07/0054 3(hier nur der erste Satz; Bgld FlVfLG 1970 anzuwenden) Stammrechtssatz Das Zusammenlegungsverf... mehr lesen...
