Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Rechtliche Beurteilung Schon der Re... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2
Rechtssatz: Mit rechtskräftiger Streichung aus der Liste infolge Eröffnung des Konkursverfahrens erlischt auch die Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes; das Verfahren über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Disziplinarrats ist daher abzubrechen. Entscheidungstexte Bkd 83/85 Entscheidungstext OGH 21.04.1986 Bkd 83/85 ... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2RAO §34 Abs1 Z3StPO §412StPO §427 Abs2StPO §197 Abs
Rechtssatz: Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes; das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen. Entscheidungstexte Bkd 46/77 Entscheidungstext OGH 21.11... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2StPO §412
Rechtssatz: Abbrechung des Disziplinarverfahrens analog § 412 StPO, wenn das Erkenntnis des Disziplinarrates infolge Verzichtes des Rechtsanwalts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht mehr in Rechtskraft erwachsen kann. Entscheidungstexte Bkd 38/77 Entscheidungstext OGH 14.11.1977 Bkd 38/77 1 Bkd 10/9... mehr lesen...
