Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Klagebegehren 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten und gegen die Republik Österreich (gemeint wohl: den Bund) gerichteten Klage begehrt der Kläger € 724,51 zuzüglich 4 % Zinsen seit 22. August 2011. 1.1. Zu seiner Klagslegitimation führt der Kläger Folgendes aus: "Es darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass der VfGH wiederholt seine Zuständigkeit gemäß Art137 B-VG zur Entscheidung über Liquidierungsbegehren bezüglich besoldu... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageIO §3 Abs2
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Klage des Masseverwalters auf Zahlung des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Schuldner ausbezahlten Arbeitslosengeldes im Ausmaß des pfändbaren Anteils infolge schuldbefreiender Wirkung der Überweisung an den Schuldner; keine Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt durch Unterlassung der Einsichtnahme in die Ediktsd... mehr lesen...
