Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Norm: StPO §263aStPO §363aMedienG §9MedienG §10MRK Art10 Abs2 III3MRK Art10 IV2eMRK Art10 V
Rechtssatz: Grundsätzlich ist bei strafrechtlichen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Zurückhaltung geboten und bei der Prüfung solcher Eingriffe in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit schon wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit ein strenger Maßstab anzulegen. Der - ganz allgemein im Interesse des guten Rufs und des Rechts auf Rehabilita... mehr lesen...
Norm: MedienG §9MRK Art10 Abs2 IV3cStGB §111 Abs1StGG Art13
Rechtssatz: Zur verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit nach Art 10 EMRK und Art 13 StGG gehört es auch, wirksame Überschriften, Schlagzeilen, Artikelankündigungen oder Bilduntertitelungen zu bilden, die orientieren und das Interesse am Lesen wecken sollen. Deshalb kann nicht jede präzisierungsbedürftige Aussage isoliert betrachtet werden, sondern nur eine selbständige Aussage.... mehr lesen...
Norm: MedienG §9
Rechtssatz: Vor Beantwortung der Frage, welchen Bedeutungsinhalt die vom Antragsteller mittels Kontradiktion bekämpfte Erklärung aufweist, sind zunächst die (rechtlichen) Kriterien des heranzuziehenden Empfängerhorizonts zu bestimmen, um sodann zu ermitteln, ob die im Antrag genannte Textpassage als selbstständige und damit einer Gegendarstellung gemäß § 9 Abs 1 MedienG zugängliche Tatsachenmitteilung anzusehen ist, auf deren V... mehr lesen...
Norm: MedienG §9MedienG §13 Abs7MedienG §17MedienG §20 Abs4
Rechtssatz: § 13 Abs 7 MedG statuiert lediglich ein den Inhalt der Gegenthese schützendes Zensurverbot. Ein Anspruch auf sogar sanktionsbewehrte wortwörtliche Wiedergabe der Gegenthese kann nach dem der Gegendarstellung zugrunde liegenden Rechtsschutzgedanken einer Gelegenheit zur inhaltlichen Korrektur der publizierten Tatsachenmitteilung mit gleicher Öffentlichkeitswirkung auch nicht... mehr lesen...
Norm: MedienG §9MedienG §13
Rechtssatz: Der Grundsatz des gleichen Veröffentlichungswerts bedeutet zwar nicht vollkommene Identität, aber eine möglichst weitgehende Annäherung. Entscheidungstexte 13 Os 53/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 13 Os 53/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074798 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §9
Rechtssatz: Die Gegendarstellung ist das wichtigste Mittel des von einer abträglichen Medienbehauptung Betroffenen, um sich zur Wehr zu setzen. Wer zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen in den Medien wird, dem steht in Form eines individuellen Rechtsschutzes und unter Bedachtnahme auf den das Recht zur Gegendarstellung tragenden Grundsatz "audiatur et altera pars" der aus den Persönlichkeitsrechten erfließende Anspru... mehr lesen...
Norm: MedienG §9MedienG §10MedienG §13
Rechtssatz: Mit der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung soll ein zu jenem Kreis, dem die veröffentlichte Tatsachenbehauptung, auf die sich die medienrechtlichen Reaktionen der §§ 9 und 10 MedG beziehen, nahegebracht wurde, möglichst identer Leserkreis erreicht und dies durch die gesetzliche Regelung der Gegendarstellung (nachträglichen Mitteilung) auch sichergestellt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478MedienG §9MedienG §10MedienG §17MedienG §29 Abs1
Rechtssatz: Der - als Persönlichkeitsrecht eigener Art - seiner Natur nach zivilrechtliche Veröffentlichungsanspruch unterliegt (nach gerichtlicher Anordnung der Veröffentlichung - § 17 MedG) den Bestimmungen über die Verjährung (§§ 1478 f ABGB). Entscheidungstexte 15 Os 28/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 15 Os 28/89 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §9MedienG §10
Rechtssatz: Die Veröffentlichung einer Entgegnung gemäß § 9 MedG und die nachträgliche Mitteilung über den Ausgang des Strafverfahrens nach § 10 MedG schließen einander nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 39/83 Entscheidungstext OGH 30.06.1983 12 Os 39/83 Veröff: SSt 54/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §914 IABGB §1330 BIIMedienG §9UWG §7 C
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte. Entscheidungstexte 5 Ob 702/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 702/82 ... mehr lesen...
