IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 6.4.2021, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, und die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- (Ersatzfreih... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.05.2021 Norm: MedienG §24 Abs1MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dass bei einem Zusammentreffen der Funktionen des Medieninhabers und des Herstellers lediglich einmal der Name und Ort gem § 24 MedienG genannt werden müssten, ist nur in dem Fall denkbar, dass im Impressum ein Hinweis enthalten ist, dass ein Unternehmen oder eine Person beide Funktionen innehat. Ein gänzliches ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft in der *** in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 1.8.2019, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, und die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.02.2020 Norm: MedienG §25 Abs1MedienG §25 Abs2MedienG §25 Abs5MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit der Darstellung gesellschafts- oder kulturpolitischer Themen fällt eine Website nicht mehr unter die „privilegierten“ kleinen Websites gemäß § 25 Abs 5 MedienG. Schlagworte Ordnungsrecht; Medienrecht; Verwaltungsstrafe; Medieninhaber; Website; Bür... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.02.2020 Norm: MedienG §25 Abs1MedienG §25 Abs2MedienG §25 Abs5MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Impressum soll die Medienkonsumenten darüber aufklären, wer hinter dem Medium steht. Seine Angaben sollen aber auch den von einer Berichterstattung Betroffenen in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen die richtige Person zu richten und richtig zu adressieren (vgl OGH 4Ob13... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.02.2020 Norm: MedienG §25 Abs1MedienG §25 Abs2MedienG §25 Abs5MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Bürgerliste hat keine Rechtspersönlichkeit. Es kommt ihr keine Rechts- und Parteifähigkeit zu (vgl zB VwGH Ra 2015/07/0067). Schlagworte Ordnungsrecht; Medienrecht; Verwaltungsstrafe; Medieninhaber; Website; Bürgerliste; Europe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 13.03.2018, ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, und die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.12.2018 Norm: MedienG §1 Abs1 Z3MedienG §25MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die auf einer Subwebsite von Facebook dargestellten Inhalte stellen ein Medienwerk im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 MedienG dar. Schlagworte Ordnungsrecht; Medienrecht; Verwaltungsstrafe; Medienwerk; Offenlegung; Facebook; European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
