Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft ist der 31. Dezember. Der Gesellschaftsvertrag vom 5. 9. 1994 enthält ua folgende Bestimmungen: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird sie durch je zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten, sofern nicht im Bes... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs2HGB §277HGB §283EG-RL 2003/58/EG - Änderungsrichtlinie zur Publizitätsrichtlinie 32003L0058 allgEWG-RL 68/151/EWG - Publizitätsrichtlinie 368L0151, EWG-RL 78/660/EWG - Bilanzrichtlinie 378L0660UGB §283 Abs3
Rechtssatz: Dass die in Österreich umgesetzten Richtlinien nicht gegen Primärrecht verstoßen, ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 4. 12. 1997, C-97/96 ("Daihatsu-Urteil") klargestellt. Gegen die Verfa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es wurde selbst der Aufforderung, die Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB bekanntzugeben, bislang nicht entsprochen. Unterlässt die Gesellschaft die fristgemäße Mitteilung, so gelten die von der Größe der Gesellschaft abhängigen Vorschriften gemäß § 282 Abs 2 HGB zu Unrecht in Anspruch genommen. Demnach besteht bei Unterlassen der (fristgerechten) Mitteilung über die Größenmerkmale die geset... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs2
Rechtssatz: Eine generelle Vorgangsweise, zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bzw. der Höhe einer nicht in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe eine Lohn- bzw. Gehaltsauskunft beim Dienstgeber des Beschuldigten einzuholen, ohne vorher andere geeignete Versuche zur Erhebung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu unternehmen (Befragen des Beschuldigten, Ersuchen an ihn um Vorlage von Gehaltszetteln oder Vornahme einer Schätzung), ... mehr lesen...
