Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1930 geborene Kläger, der am 13.12.1990 sein 60. Lebensjahr vollendete, stellte am 29.11.1990 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5.3.1991 mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Kläger am Stichtag (1.1.1991) einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 71.000 S auf seine Rechnung und Ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3ASVG §361 Abs1 Z1BSVG §51 Abs2
Rechtssatz: Ein Pensionsantrag kann auch bereits vor Entstehung des Leistungsanspruches gestellt werden. Die Pension fällt in diesem Fall mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung an. Die Antragstellung ist keine materielle Voraussetzung für die Entstehung des Anspruches; sie ist nur in Fällen, in denen Leistungen nur auf Antrag festgestellt werden, Voraussetzung der Leistu... mehr lesen...
