Entscheidungen zu § 8a Abs. 3 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1991/5/8 9ObA62/91

Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen Arb 6139 und Arb 8970 zu dem mit § 3 Abs 3 der Wiener Besoldungsordnung 1967 (BO) vergleichbaren § 8 a Abs 1 Satz 1 VGB ausgesprochen hat, umfaßt der dort definierte Begriff de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1991

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