Entscheidungen zu § 84 Abs. 3 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2019/5/15 9ObA7/19y

Norm: VBG §20VBG §84 Abs3
Rechtssatz: Selbstkündigungen von Vertragsbediensteten im Sinne des § 84 Abs 3 Z 4 VBG 1948 sind nicht nur dann abfertigungswahrend, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG erfolgen, sondern im Wege der Analogie auch dann, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 20 VBG 1948 iVm § 50b Abs 1 Z 1 BDG vorgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.05.2019

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