Norm: VBO 1969 der Stadt WelsVBO Wien §37 Abs2 Z5VBO Wien §42 Abs2 Z1VBO Wien §42 Abs2 Z5Krnt LVBG §77 Abs1 litaKrnt LVBG §77 Abs1 litfNö LVBG §61 Abs2 liteStmk L-DBR §130 Abs2 Z6
Rechtssatz: Das Verhalten des Arbeitnehmers ist danach zu beurteilen, ob es in seiner Gesamtheit unter Anlegung eines objektiven Maßstabes nach der Verkehrsauffassung mit dem Ansehen und den Interessen des Dienstes unvereinbar war. Dabei kann auch auf Verfehlungen zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestandes ihres Dienstverhältnisses mit der Behauptung, sie sei ungerechtfertigt gekündigt worden. Auf ihr Dienstverhältnis seien die Bestimmungen des niederösterreichischen Landesvertragsbedienstetengesetzes anzuwenden, sodaß sie nur bei Vorliegen eines der im § 61 leg. cit. genannten
Gründe: rechtswirksam gekündigt werden könne. Die ihr im Kündigungsschreiben vorgeworfene vorschriftswidrige Benützung der i... mehr lesen...
Norm: nö LVBG §61 Abs2 lita
Rechtssatz: Kündigungsgrund nach § 61 Abs 2 lit a nö LVBG durch Verhinderung der ärztlich vorgesehenen Medikation durch Krankenschwester. Entscheidungstexte 14 Ob 218/86 Entscheidungstext OGH 13.01.1987 14 Ob 218/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0081724 ... mehr lesen...
