Entscheidungen zu § 10 Abs. 3 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/4/5 9ObA112/00m

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Entscheidung | OGH | 05.04.2000

TE OGH 1991/2/13 9ObA16/91

Begründung: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Ausführungen der Rekurswerberin, die Bestimmung des § 26 Abs 3 VBG räume dem Vertragsbediensteten kein subjektives Recht auf die Vollanrechnung von Vortätigkeiten ein und eine Übertragung des Begriffes des "gebundenen Ermessens" sei mangels Anwendbarkeit der Art. 18 Abs 1 und 130 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1991

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