Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4. 7. 1966 bis 30. 9. 2003, und zwar seit 1968 als Leiter der Reisekostenstelle, bei der Beklagten beschäftigt. Auf Grund von Arbeitsüberlastung entstanden im Verantwortungsbereich des Klägers bei der Bearbeitung von Reisekostenabrechnungen Rückstände. Über Ersuchen des Klägers schlossen die Streitteile am 19. 7. 2001 eine Vereinbarung über Altersteilzeit gemäß § 27 AlVG. In der Vollzeitphase vom 1. 7. 2001 bis 15. 9. 2004 sollte der Kläger 4... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Einstufung eines Vertragsbediensteten in eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht auf den Dienstvertrag, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste an (SZ 32/4; Arb 9.062, 9.089, 9.092, 9.233, 9.240, 10.313 ua). Hat der Vertragsbedienstete verschiedenwertige Arbeiten verrichtet, ist maßgebend, welche Dienste überwiegen (SZ 32/4; Arb 7.374, 9.062; RIS-Justiz RS0082007); es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, da oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Einstufung der Bediensteten der Kärntner Landwirtschaftskammer, für welche das Kärntner Vertragsbediensteten- oder Beamtendienstgesetz gilt, nach den Verwendungskriterien des Landes Kärnten zu beurteilen ist, fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben den Anspruch des Klägers auf Einstufung in die Verwendungsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 22. August 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Er bildete sich in der Freizeit weiter und rückte schließlich zum Leiter der Buchhaltung auf. Seit 1. Jänner 1976 übte der Kläger die Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters aus. Erstmals im Jahre 1976 wurde ihm dafür, daß in seiner Buchhaltungsabteilung die Bilanzen für den Gesamtkonzern erstellt wurden, eine Weihnachtsgratifikation gewährt. Derartige Gratifikationen erhielt der Kläger - ebenso wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 14. April 1980 bis 30. September 1984 beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis, das durch Kündigung seitens des Klägers endete, hatte der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der G*** S*** AG Anwendung zu finden. In diesem Kollektivvertrag sind die Bestimmungen über die Pensionseinrichtung für die Altmitglieder in den §§ 175 bis 207 und für Neumitglieder, zu denen auch der Kläger gehörte, in den §§ 208 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.12.1978 Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/b der beklagten REPUBLIK ÖSTERREICH; er ist als Sozialarbeiter tätig. Der Kläger hat die Reifeprüfung abgelegt und dann die Akademie für Sozialarbeit absolviert. Nach der Beendigung des 'Rundlaufes' im Rahmen seiner Einschulung war er im Landesgericht II Wien, in der Strafvollzugsanstalt Stein und in der Sonderanstalt Sonnberg tätig.Seit 1.7.1980 arbeitet er in der Außenstelle der Sondera... mehr lesen...
Norm: VBG §10 Abs1
Rechtssatz: Einstufung eines blinden Angestellten in einer Blindenbibliothek. Entscheidungstexte 4 Ob 58/62 Entscheidungstext OGH 29.05.1962 4 Ob 58/62 Veröff: SozM ID,361 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0081818 Dokumentnummer JJR_19620529_OGH0002_0040OB0... mehr lesen...
Norm: VBG §10 Abs1
Rechtssatz: Einstufung eines Betreuungsförsters (Entlohnungsgruppe c). Entscheidungstexte 4 Ob 30/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 30/61 Veröff: Arb 7359 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0081816 Dokumentnummer JJR_19610411_OGH0002_0040OB00030_61000... mehr lesen...
