Norm: EO §65 EEO §65 FEO §83
Rechtssatz: Der Verpflichtete ist zur Bekämpfung der vom Bewilligungsgericht als erwiesen angenommenen Gültigkeit des Schiedsvertrages nur dann auf das Widerspruchsverfahren angewiesen, wenn seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf im Rekursverfahren unzulässigen Neuerungen beruhen würden. Entscheidungstexte 3 Ob 216/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der tschechoslowakischen Handelskammer in Prag, Rsp 51/71 vom 5. 8. 1971 wurde der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe von 200 Schutzbelüftungsanlagen, die bei der Intern. Spedition Gebrüder L***** OHG lagern, bewilligt. Gleichzeitig wurde der genannten Firma verboten, die 200 Schutzbelüftungsanlagen an die Verpflichtete auszufolgen; letzterer wurde jede Verfügung über d... mehr lesen...
Norm: EO §83
Rechtssatz: Die Entscheidung, die dem Widerspruch stattgibt und einem ausländischen Exekutionstitel die Vollstreckbarkeit im Inland versagt, hat volle Rechtskraftwirkung und bietet Schutz vor jeder neuerlichen Exekution (Neumann-Lichtblau 4.Aufl 887, EvBl 1968/242). Entscheidungstexte 3 Ob 140/72 Entscheidungstext OGH 16.11.1972 3 Ob 140/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §83ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Da3
Rechtssatz: Im Verfahren über den Widerspruch gegen eine ausländische Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Geldforderung hat das Berufungsgericht, sofern diese 50.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 27/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 27/72 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §65 DEO §83ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3 DaZPO 528 Abs1 C1
Rechtssatz: 1.) Wenn das Berufungsgericht den Widerspruch teils abweist, teils wegen Versäumung der vierzehntägigen Ausschlußfrist des § 83 Abs 2 EO zurückweist, hat es nicht anders als das Erstgericht, welches den Widerspruch zur Gänze abgewiesen hatte, den Bestand des Widerspruchsrechtes des Verpflichteten uneingeschränkt verneint. Somit stellt sich das berufungsgerichtl... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §83
Rechtssatz: Die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 83 Abs 3 EO gilt nur für Rekurse und Revisionsrekurse gegen Entscheidungen über den Exekutionsantrag auf Grund ausländischer Exekutionstitel. Für Rekurse oder Revisionsrekurse gegen Entscheidungen, mit denen ein Rechtsmittel gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels als verspätet zurückgewiesen wurde, gilt die 8 tägige Rekursfris... mehr lesen...
Norm: EO §83Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art7 Abs2
Rechtssatz: Ist der Widerspruch gegen die Bewilligung der Exekution auf Grund eines von einem deutschen Gericht stammenden Titels ausschließlich darauf gestützt, daß dem Exekutionsantrag der Zustellnachweis iS des § 7 Abs 2 des Vollstreckungsvertrages nicht angeschlossen war, so wird dem Widerspruch durch die während des Widerspruchsverfahrens erfolgte Vorlage des Zustellnachweises de... mehr lesen...
Norm: EO §83
Rechtssatz: Hat der Verpflichtete Widerspruch und Rekurs in einem Schriftsatz erhoben, so ist im Widerspruchsverfahren auch auf jene Widerspruchsgründe einzugehen, die der Verpflichtete irrig in den Rekursausführungen geltend macht. Entscheidungstexte 3 Ob 59/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 3 Ob 59/68 JBl 1969,613 (mit ablehnender Besprechung von Matscher) ... mehr lesen...
Norm: EO §83
Rechtssatz: Der Widerspruch ist neben einem erhobenen Rekurs zulässig, auch wenn im Widerspruch keine Neuerungen vorgebracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 19/68 Entscheidungstext OGH 06.04.1968 3 Ob 19/68 EvBl 1968/242 S 399 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0002425 ... mehr lesen...
Norm: EO §83Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD allg
Rechtssatz: Zur Anwendung des Anerkennungs - und Vollstreckungsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Bundesrepublik, BGBl 1960/105. Formale Mängel der Exekutionsbewilligung, die im Widerspruch und in der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch nicht geltend gemacht wurden, sind im Revisionsverfahren nicht zu beachten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AbgEG 1951 allgAbgEO §83VVG 1950 §1VVG 1950 §3
Rechtssatz: Die Marktgemeinde St. Johann im Pongau (Salzburg) ist zwecks Einbringung der von ihr beschlossenen Gemeindeabgaben, zu denen auch Wasserbezugsgebühren gehören, bei Gericht nicht unmittelbar antragsberechtigt, sondern nur die zuständige Bezirkshauptmannschaft. Ein Rückstandsausweis über eine Gemeindeabgabe muß dem § 12 AbgEG 1951 entsprechen, damit er auch ein Exekutionstitel im Si... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund eines Exekutionstitels, der von einem Gerichte des Deutschen Reiches stammte, die beantragte Exekution zum Teil bewilligt, zum Teil den Exekutionsantrag abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Beschlusses hatte die betreibende Partei Rekurs erhoben; das Rekursgericht hat diesem Rekurse nicht Folge gegeben und den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hat die betreibende Partei Revi... mehr lesen...
Norm: EO §83ZPO §224
Rechtssatz: Der Widerspruch nach § 83 EO gehört zu den Ferialsachen. Entscheidungstexte 2 Ob 30/35 Entscheidungstext OGH 05.02.1935 2 Ob 30/35 SZ 17/22 3 Ob 229/97s Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 229/97s Gegenteilig; Beisatz: Nunmehr § 84 EO (T1) Veröff: SZ 70/204 ... mehr lesen...
Norm: EO §83
Rechtssatz: Sofern nicht die Bewilligung oder Verweigerung der Exekution an sich, sondern nur die Art des Exekutionsmittels in Frage steht, ist die Anfechtung des bestätigenden Beschlusses zweiter Instanz unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1077/22 Entscheidungstext OGH 08.11.1922 1 Ob 1077/22 SZ 4/112 3 Ob 43/84 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §83
Rechtssatz: Nach § 83 Abs 3 EO ist ein weiterer Rekurs gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn dieser die Frage der Einleitung der Exekution, nicht auch wenn er eine andere Frage im Laufe des einmal eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens betrifft. Entscheidungstexte 1 R 180/20 Entscheidungstext OGH 21.09.1920 1 R 180/20 SZ 2/9... mehr lesen...
