1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender Sachverhalt: Unter Anschluß eines Rückstandsausweises vom 26. März 1993 beantragte die Republik Österreich als betreibende Partei, vertreten durch die Finanzprokuratur, diese vertreten durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 11.511,20 (Erbschaftssteuerschuld S 9.706,--; Säumniszuschlag S 194,-- und Nebengebühren S 198,-- S 593,60, S 593,60 sowie S 226,--) am 26. März 1993 beim Be... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26;AbgEO §3 Abs2;AbgEO §3 Abs3;AbgEO §3 Abs4;EO §74;EO §78;ZPO §54;
Rechtssatz: Dem betreibenden Abgabengläubiger steht im Rahmen eines von ihm angestrengten gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens betreffend eine Liegenschaft als Exekutionsobjekt der nach § 74 und § 78 EO und § 54 ZPO bestehende... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §3 Abs2;AbgEO §3 Abs3;EO §74;EO §78;ZPO §54;
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Kostenersatzanspruches des betreibenden Gläubigers hat gemäß § 78 EO und § 54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit zwei Eingaben an die Ärztekammer für Wien vom 16. Mai 1992 erhob der Beschwerdeführer zum einen Einwendungen gegen den den Gegenstand eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens auf Grund von Rückstandsausweisen dieser Kammer bildenden Anspruch. Zum anderen beantragte er, ihm Einblick in das Gutachten des Univ.Prof. Dr. T vom 16. Februar 1990 zu gewähren, ihm weiters Akteneinsicht zu gewähren und sodann über den Rückstand bescheidmäßig abzusprechen. Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35 Abs1;EO §74;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Richtet sich der Einwand des Verpflichteten nicht gegen den Anspruch iSd § 35 Abs 1 EO, sondern gegen die Kosten der Exekutionsführung, so steht die Entscheidung darüber nicht der Titelbehörde, sondern dem Exekutionsgericht zu (§§ 74 ff EO). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab am 26. September 1989 insgesamt sieben Drittschuldnererklärungen gemäß § 70 AbgEO betreffend den Abgabenschuldner DH ab. An Kosten, die gemäß Absatz 3 leg cit einstweilen von der Republik Österreich zu tragen sind, verzeichnete die Beschwerdeführerin gegenüber dem Finanzamt einmal 3.826,20 S und sechsmal 3.706,20 S (insgesamt somit 26.063,40 S). Am 27. März bzw am 9. April 1990 stellte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 311 Abs 2 BAO sieben Devol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;AbgEO §70 Abs1;AbgEO §70 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §311 Abs2;EO §301 Abs6;EO §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat zu prüfen, inwieweit vom Drittschuldner verrechnete Kosten für die Einbringung von mehreren Devolutionsanträgen, die er zur Erlangung einer Entscheidung üb... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;AbgEO §70 Abs1;AbgEO §70 Abs3;BAO §311 Abs2;BAO §312;BAO §313;EO §301 Abs6;EO §74; Beachte Bespr in AnwBl Nr 9/1993, S 695-698
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Tragung der mit der Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 70 Abs 1 AbgEO idF vor der Nov 1992/457 verbundenen Kosten sowie der Kosten... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
