Norm: §74 EO
Rechtssatz: Wird eine kostengünstigere Online-Meldeanfrage und nicht eine (teurere) Meldeanfrage beim Gemeindeamt vorgenommen, so sind an Barauslagen nur die tatsächlich angefallenen zu ersetzen. Entscheidungstexte 13 R 239/04a Entscheidungstext LG Eisenstadt 25.01.2005 13 R 239/04a Schlagworte Kosten Meldeanfrage; Bara... mehr lesen...
Norm: §74 EO TP7 RATG
Rechtssatz: Wird in der Fahrnisexekution bei einem Vollzugstermin Fremdeigentum behaupte, ist von tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten rechtlicher Art auszugehen, weshalb der betreibenden Partei die höheren Kosten nach TP 7 Abs. 2 RATG zustehen. Entscheidungstexte 13 R 221/04d Entscheidungstext LG Eisenstadt 19.01.2005 13 R 221/04d ... mehr lesen...
Norm: §74 EO §15 Abs2 Meldegesetz-Durchführungsverordnung
Rechtssatz: 1. Der mit einer Online-Meldeabfrage verbundene Zeit- und Arbeitsaufwand ist mit der Entlohnung des grundsätzlich zu honorierenden Zustellantrags abgegolten. Unter dem Titel der Barauslagen kann dieser Zeit- und Arbeitsaufwand nicht geltend gemacht werden. 2. Im Exekutionsverfahren ist auch die hinsichtlich der Verwaltungsabgabe anfallende USt ersatzfähig. ... mehr lesen...
Norm: §74 EO
Rechtssatz: Die Höhe der Kosten einer Meldeanfrage ist gerichtsbekannt, zumal es sich hier um eine öffentlich rechtliche Abgabe handelt, sodass eine Bescheinigung nicht notwendig ist. Entscheidungstexte 13 R 240/04y Entscheidungstext LG Eisenstadt 22.11.2004 13 R 240/04y Schlagworte gerichtsbekannt; Kosten Meldeabfrage;... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41
Rechtssatz: Für eine im Wege des Internets durchgeführte ZMR-Meldeanfrage steht auch nur ein Ersatzanspruch für den damit unmittelbar verbundenen Kostenaufwand - ohne Miteinbeziehung anteiliger "Grundkosten" unter Anwendung des § 273 ZPO - zu. Entscheidungstexte 6 R 180/04v Entscheidungstext LG RIED 21.09.2004 6 R 180/04v ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: RATG §22EO §74
Rechtssatz: Keine Verbindungspflicht aus kostenmäßiger Sicht bei Exekution gegen die selbe verpfllichtete Partei aus mehreren Exekutionstiteln Entscheidungstexte 23 R 85/04w Entscheidungstext LG Wels 16.06.2004 23 R 85/04w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00519:2004:RWE0000011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Die höheren Kosten nach TP 7 Abs. 2 RATG stehen bei einer Intervention in der Fahrnisexektion nur bei zu erwartenden oder tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten rechtlicher Natur zu. Der Vollzug der Fahrnisexekution stellt einen Routinevorgang dar, bei welchem ein angeblich bestehendes "besonderes Vertrauensverhältnis" zwischen der betreibenden Partei und ihrem Vertreter nur von untergeordneter Bedeutu... mehr lesen...
Norm: EO §74§74aZPO §273
Rechtssatz: Die Kosten für eine Anfrage beim Zentralen Melderegister im Wege des Internets werden unter Anwendung des §273 ZPO mit EUR 10,-- bestimmt. Entscheidungstexte 37 R 113/04b Entscheidungstext LG LINZ 22.04.2004 37 R 113/04b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00458:2004:RLI0000010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 C1EO §74
Rechtssatz: Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur ein einschränkender Zusatz im Kostenzuspruch kann zu einer Beschränkung der Haftung führen. Mangels einer solchen Einschränkung haftet der Schuldne... mehr lesen...
Norm: EO §74RAT TP7 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten der betreibenden Partei für die Beteiligung an der Schätzung von Geschäftsanteilen einer GesmbH sind in der Regel nach TP 7 Abs 2 RAT zu bestimmen. Entscheidungstexte 46 R 2006/99m Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.03.2000 46 R 2006/99m Schlagworte Exekution; Kostenrecht; Beteiligung ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §54c
Rechtssatz: Für den erfolgreichen Einspruch im vereinfachten Bewilligungsverfahren gebühren der verpflichteten Partei Kosten nach TP 2 RAT. Entscheidungstexte 46 R 447/99x Entscheidungstext LG für ZRS Wien 06.12.1999 46 R 447/99x Schlagworte Kostenrecht; Kosten für Einspruch; vereinfachtes
Bewilligungsverfahren... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §74EO §355 IIEO §355 VIIIeRATG allg
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für Kostenzusprüche für Rechtsmittel der Parteien ist in den Fällen, in denen mit dem Rekurs bzw Revisionsrekurs eine Änderung der verhängten Geldstrafe erwirkt wird, nicht der Wert des betriebenen Unterlassungsanspruchs, sondern für einen erfolgreichen Rekurs bzw Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien der Betrag, um den die Geldstrafe reduziert wird, für ... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: In den besonders gelagerten Fällen der Übermittlung eines Exekutionsantrages im ERV-Weg reicht zur Bescheinigung von Kosten, die dem betreibenden Gläubiger für eine Meldeauskunft entstanden sind, eine vom einschreitenden Anwalt unter Berufung auf sein abgelegtes Gelöbnis abgegebene entsprechende Erklärung aus. Entscheidungstexte 46 R 1084/99y Entsch... mehr lesen...
