Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §70EO §133ZPO §84 IIGBG §29GBG §95
Rechtssatz: Erfolgt die Bewilligung einer Zwangsversteigerung von Liegenschaften durch ein vom Buchgericht verschiedenes Bewilligungsgericht, ist bei verbesserungsfähigen Mängeln durch das Rekursgericht zwar die Exekutionsbewilligung zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens aufzuheben, der Antrag ist aber nicht in Stattgebung des Rekurses abzuweisen, weil sich der Rang des Befriedigungsrec... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 72.064,56 DM sA. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. eine mit dem amtlichen Siegel versehene Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides vom 11. 7. 1983, ergangen zum Mahnbescheid vom 14. 6. 1983 über 70.116,56 DM samt 11 % Zinsen seit 22. 7. 1982 und 1.948 DM Koste... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vollstreckungsbescheides eines Amtsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Bewilligung der Gehaltsexekution nach § 294 EO zur Hereinbringung von 72.064,56 DM samt Anhang. Sie legte dem Exekutionsantrag folgende Urkunden bei: 1. Mit amtlichem Siegel versehene Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides vom 11.Juli 1983, ergangen zum Mahnbescheid vom 14.Juni 1983 über 70.116,56 DM samt 11 % Zinsen seit 22. Juli 1982 ... mehr lesen...
Norm: EO §70
Rechtssatz: Die Abs 2 und 3 des § 70 EO gelten sinngemäß auch dann, wenn Bewilligungs- und Exekutionsgericht zusammenfallen. Entscheidungstexte 3 Ob 48/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 48/90 SZ 63/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0002145 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §70EO §294 M2
Rechtssatz: Das durch die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner begründete Pfandrecht besteht weiter, auch wenn der Exekutionsantrag später infolge eines Rekurses abgewiesen wird. Es verliert gegebenenfalls mit der Rechtskraft der Rekursentscheidung seine Grundlage. Entscheidungstexte 3 Ob 104/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 104/87 S... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13. März 1986, 5 Nc 453/86, bewilligte das Landesgericht Innsbruck der betreibenden Partei aufgrund zweier ausländischer Exekutionstitel die Fahrnis- und Forderungsexekution und bezeichnete das Bezirksgericht Innsbruck als Exekutionsgericht. Am 27. März 1986 brachte der Verpflichtete beim Landesgericht Innsbruck einen Rekurs gegen diese Exekutionsbewilligung ein. In dieser Rechtsmittelschrift stellte er auch den Antrag, "die Exekution" bis zur rechtskr... mehr lesen...
Norm: EO §70
Rechtssatz: Ist die Exekution vollzogen und beendet, so kann, wenn später die Exekutionsbewilligung im Rechtsmittelwege beseitigt wird, die Wiederherstellung des früheren Zustandes im Exekutionsverfahren nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 1083/28 Entscheidungstext OGH 28.12.1928 3 Ob 1083/28 SZ 10/369 European... mehr lesen...
Norm: EO §45EO §70
Rechtssatz: Über den mit einem Rekurs verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution hat auch nach Beginn des Exekutionsvollzuges das bewilligende Gericht zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 399/26 Entscheidungstext OGH 19.05.1926 1 Ob 399/26 SZ 8/166 1 Ob 307/47 Entscheidungstext OGH 14.05.1947 1 O... mehr lesen...
