Norm: EO §47 Abs2EO §47 Abs4EO §253a Abs1
Rechtssatz: Aufträge vom betreibenden Gläubiger zur Vorlage von Urkunden sind bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nicht vorgesehen. Es dürfen nur zusätzliche Fragen des betreibenden Gläubigers in das Vermögensverzeichnis aufgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 166/99d Entscheidungstext OGH 29.02.2000 3 Ob 166/99d ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 24.Mai 1982, 4 E 9368/82-1, wurde der betreibenden Partei ua. gegen die damals in St.Pölten wohnenden Verpflichteten Anton und Margarete B zur Hereinbringung von 693.073 S s.Ng. die Fahrnisexekution bewilligt. Der Exekutionsvollzug brachte für diese betreibende Partei kein Ergebnis (ON 1 bis 5). Deshalb beantragte die betreibende Partei am 3.Juli 1985 den neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution gegen die nunmehr im Sprenge... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs4EO §65 F
Rechtssatz: Hat der Verpflichtete die Reihenfolge der Erledigung der beiden Rechtsbehelfe, nämlich der Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO und des Rekurses gegen die Bewilligung der Einleitung es Eidesverfahrens dadurch ausdrücklich bestimmt, daß er die Einwendungen primär ergriff und den Rekurs nur für den noch nicht eingetretenen Eventualfall erhob, daß das Erstgericht den Einwendungen nicht stattgeben sollte, ist zunäch... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs4
Rechtssatz: Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO können nur dann angebracht werden, wenn der den Offenbarungseid anordnende Beschluß noch nicht rechtskräftig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 455/58 Entscheidungstext OGH 13.11.1958 3 Ob 455/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0001840 ... mehr lesen...
Nachdem die beim Bezirksgericht Salzburg eingeleitete Fahrnisexekution mangels pfändbarer Gegenstände nicht vollzogen werden konnte und das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei die Tagsatzung zur eidlichen Vermögensangabe für den 1. Oktober 1952 angeordnet hatte, langte am 30. September 1952 beim Erstgericht ein Antrag des Verpflichteten auf Einstellung des Eidesverfahrens ein. Er brachte darin vor, es sei auf Antrag der betreibenden Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt e... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs4
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann vor oder bei der Eidestagsatzung Einwendungen erheben und hiebei Tatsachen vorbringen, die nicht mit Rekurs gegen den Beschluß auf Anordung der Eidestagsatzung geltend gemacht werden können und die dem Exekutionsgericht nicht schon auf Grund seiner Akten bekannt sein mußten, wie etwa, daß eine bei einem anderen Gericht eingeleitete Exekution volle Deckung für den Betreibenden biete oder daß d... mehr lesen...
