Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Die Einschränkung der Exekution nach §41 Abs 2 EO hat nicht nur dann stattzufinden, wenn innerhalb eines Exekutionsverfahrens Überdeckung erzielt wurde, sondern auch, wenn aufgrund desselben Exekutionstitels zur Hereinbringung derselben Forderung mehrere Exekutionen bewilligt und vollzogen wurden und so in summa eine Überdeckung zustandekam. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß §41 Abs 2 EO können nicht die erlegten Sicherheiten den bereits zur Hereinbringung der Forderung begründeten Pfandrechten hinzugerechnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 93/01z Entscheidungstext OGH 20.11.2001 3 Ob 93/01z Europe... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2EO §78ZPO §528 Abs1 A
Rechtssatz: Der Lösung der Frage, ob Überdeckung vorliegt, kommt keine erhebliche Bedeutung zu, weil sie nur für den Anlaßfall von Interesse ist. Entscheidungstexte 3 Ob 293/98d Entscheidungstext OGH 27.01.1999 3 Ob 293/98d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS011150... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 41 Abs 2 EO im Zwangsversteigerungsverfahren (so schon 1 Ob 239/53; SZ 26/85). Entscheidungstexte 3 Ob 293/98d Entscheidungstext OGH 27.01.1999 3 Ob 293/98d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111499 Dokumentnummer JJR_19990127_OG... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §41 Abs2EO §87EO §294
Rechtssatz: Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht. Entscheidungstexte 3 Ob 2379/96s Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2379/96s European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §41 Abs2
Rechtssatz: Geht aus der Äußerung des betreibenden Gläubigers hervor, daß er die Exekution bei Überdeckung durch ein von ihm bezeichnetes Exekutionsmittel jedenfalls fortsetzen will, so kann es durchaus sachgerecht sein, den auf Einstellung dieser Exekution gerichteten Antrag abzuweisen, ehe über die Anträge auf Einstellung anderer Exekutionen entschieden wird, solange die Aufschiebung dieser Entscheidung für den Verpfli... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §41 Abs2
Rechtssatz: Sieht man vom Fall der schikanösen Rechtsausübung ab, rechtfertigt es der Umstand, daß der betreibende Gläubiger die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel beantragt hat, nicht, ihn schlechter zu stellen, als wenn er von vornherein die Exekution nur durch ein Exekutionsmittel geführt hätte, und ihm deshalb ein Wahlrecht bei Überdeckung nicht zuzugestehen. Erst wenn der betreibende Gläubiger der Aufforderung, das... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §41 Abs2
Rechtssatz: Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die EO enthält aber keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn vom Einstellungsantrag des Verpflichteten mehrere Exekutionsmittel betroffen sind. Es ist aber zu beachten, daß dem betreibenden Gläubiger die Wahl der Exekutionsmittel freisteht und daß er gemä... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §41 Abs2
Rechtssatz: Wenn eine durch ein bestimmtes Exekutionsmittel geführte Exekution in größerem Umfang vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des betreibenden Gläubigers notwendig ist, ist es in erster Linie Sache des betreibenden Gläubigers, jene Exekutionsobjekte zu bezeichnen, bei denen er die Fortsetzung der Exekution wünscht, und erst wenn er dies trotz Aufforderung unterläßt, liegt die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30.5.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung von 101.926,27 S samt 9 % Zinsen seit 1.9.1985 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer aus dem Zinsenbetrag und der Prozeßkosten von 9.604,40 S verurteilt. Der Verpflichtete erhob gegen dieses Versäumungsurteil rechtzeitig Widerspruch. Zur Sicherung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei 1. Pfändung und Verwahrung der Fahrnisse; 2. zwangsweise Pfandrechtsbegründung an d... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob eine aufgeschobene Exekution überhaupt Grundlage für einen Einstellungsantrag nach § 41 Abs 2 EO sein kann. Entscheidungstexte 3 Ob 10/82 Entscheidungstext OGH 27.10.1982 3 Ob 10/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0001414 ... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §16EO §17EO §21 Abs2EO §21 Abs3EO §22 Abs1EO §22 Abs3EO §27EO §41 Abs2
Rechtssatz: Bei Exekutionen, die bei verschiedenen Gerichten zur Hereinbringung derselben vollstreckbaren Forderung gegen denselben Verpflichteten durch Anwendung gleicher oder verschiedenartiger Exekutionsmittel geführt werden, ist es nicht Aufgabe der mit den Exekutionen befaßten Gerichte, gegenseitig Kontakte vor Entscheidungen aufzunehmen. In Fällen, in de... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Einschränkungsantrag nach $ 41 Abs 2 EO ist es unbeachtlich, ob der Gegenstand, hinsichtlich dessen die Exekution eingeschränkt werden soll, noch vorhanden ist, bzw vom Verpflichteten nach der Pfändung in das Eigentum eines Dritten übertragen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 74/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Ein infolge Aufschiebung der Exekution bei Gericht hinterlegtes Geld ist bei der Berechnung der voraussichtlichen Deckung zu berücksichtigen, wenn Eigentumsansprüche Dritter nicht geltend gemacht wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 74/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 3 Ob 74/72 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: EO §27EO §41 Abs2
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 41 Abs 2 EO ist dann gerechtfertigt, wenn auf Grund desselben Titels zwei Exekutionen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung hinsichtlich derselben Liegenschaften zur Sicherung derselben Forderung rechtskräftig bewilligt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 3 Ob 95... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 29. April 1950, E 377/50-3, ist zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 25.700 S s. A. im Lastenblatt der Liegenschaften Grundbuch D. EZ. 418 als Haupteinlage und EZ. 417, 473 und 175 als Nebeneinlagen bei den 31/40-, bzw. 34/40-Anteilen der Verpflichteten das zwangsweise begrundete Simultanpfandrecht einverleibt worden. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 7. November 1951, E 20/51-2, wurde sodann die Zwangsversteig... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs2
Rechtssatz: Trotz bestehender Pupillarsicherheit kann die Einschränkung auf einzelne der in Exekution durch Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaftsanteile nicht bewilligt werden, wenn der Wert der restlichen zu versteigernden Liegenschaften zwar die exekutive Forderung zahlenmäßig durchaus deckt, mit einem exekutiven Verkauf dieser restlichen Liegenschaften und damit mit einem im Zwangsversteigerungsverfahren beabsichtigte... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 35 EO. gestützte Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch abgeschlossen und beendet sei und daß nachher Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder hemmen, nur mit einer Klage auf Einwilligung in die Löschung geltend gemacht werden können. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an dieses mit Rechtskraftvorbehalt zu... mehr lesen...
