Norm: EO §390IEO §390 IVAEO §390 VEO §390 VIEO §396ZPO §524 Abs2
Rechtssatz: Wird die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtzeitig bekämpft, so bleibt die Wirksamkeit dieses Ausspruches für die Zeit bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel insofern in Schwebe, als die Möglichkeit seiner Beseitigung für den Fall der Berechtigung des RM besteht. Über die Berechtigung des Auftrages zum Erlag einer Sicherheitsleistung ist unabhängig davon zu... mehr lesen...
Norm: EO §396
Rechtssatz: Die Frist des § 396 EO könnte nur dann mit einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshofes neu zu laufen beginne, wenn sie nicht bereits vorher abgelaufen gewesen wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 747/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 747/79 JBl 1980,434 Europe... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2EO §390 Abs3 IEO §390 Abs3 IVEEO §390 Abs3 VEO §390 Abs3EO §396
Rechtssatz: Wurde die vom Rekursgericht erhöhte Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erlegt, so bedarf es keiner ausdrücklichen Aufhebung auch der vorzeitig gesetzten Vollzugsakte zur Herstellung der Verfahrenslage nach § 390 Abs 3 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 534/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 3 Ob... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1978 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die dort klagende D W M Ges. m. b. H. und Co. KG - im folgenden kurz D KG genannt - von der dort beklagten H P-Z- und M-Warenfabrik AG - im folgenden kurz H AG genannt - die Bezahlung von 366 000 S samt Anhang. Die H AG sei auf Grund eines zu dg. 15 Cg 40/76 abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, ihr Patronen von näher definierter Beschaffenheit in vier Teillieferungen zum 15. März, 15. Juni, 15. September... mehr lesen...
Norm: EO §396
Rechtssatz: Wurde die Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Frist von einem Monat (§ 396 EO) ab Zustellung der Rekursentscheidung erlegt, so ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft geworden; sie verliert durch eine solche Unterlassung jede Wirksamkeit und ist so zu betrachten, als wäre sie nie erlassen worden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/79 Entscheid... mehr lesen...
Die gefährdete Partei (im folgenden als Antragsteller bezeichnet), die beim Arbeitsgericht S. gegen die Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegner genannt) eine Klage auf Zahlung von 488.039 S s. A. - inzwischen eingeschränkt auf 101.539 S s. A. - eingebracht hatte, erwirkte beim Bezirksgericht S. zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verfügung, mit der den Antragsgegnern verboten wurde, über das in der Garage des Hauses S., H.-Straße 11 befindliche Warenlag... mehr lesen...
Norm: EO §396EO §399
Rechtssatz: Kann eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO nicht mehr vollzogen werden, so bedarf es nicht ihrer Aufhebung. Einem darauf abzielenden Antrag fehlt das Rechtschutzinteresse. Die Frist des § 396 EO ist auch versäumt, wenn die gefährdete Partei die ihr aufgetragene Sicherheitsleistung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung erlegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIGEO §396
Rechtssatz: Es ist keineswegs richtig, daß die gefährdete Partei nach der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes von der ihr erteilten Ermächtigung, die eheliche Wohnung zu verlassen, sofort Gebrauch machen muß, andernfalls sie das Recht zum Auszug aus der ehelichen Wohnung verliere. Der gefährdeten Partei, der der Auszug aus der ehelichen Wohnung bewilligt wird, muß analog der Vorschrift des § 396 EO das Recht ein... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §396EO §399 Abs1Z2
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei der abgesonderte Wohnort bewilligt, so ist sie nicht verpflichtet, sofort davon Gebrauch zu machen oder den Auszug vorher anzumelden. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes weggefallen, so kann der Gegner die vorzeitige Aufhebung der EV erwirken. Die EV erlischt mit Ablauf der First nicht von selbst. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 VEO §390 Abs3 VEO §396
Rechtssatz: Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach Erlag der Sicherstellung ein. In diesem Falle wird die Frist d... mehr lesen...
Norm: EO §396
Rechtssatz: Die Bewilligung des Vollzuges einer einstweiligen Verfügung kann nicht wegen eines eingebrachten Rechtsmittels, dem keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 270/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 1 Ob 270/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ am 25. November 1953 eine einstweilige Verfügung, mit der der Verpflichteten untersagt wurde, Holz aus dem zum Gutsbestand der Liegenschaften EZ. 2 und 75 Gb.O. gehörigen Wald zu schlagen. Der Beschluß wurde dem Vertreter der Verpflichteten, Dr. Franz B. am 28. November 1953, allerdings nicht zu eigenen Handen, zugestellt. Dieser erhob am 5. Dezember 1953 namens der Verpflichteten gegen die einstweilige Verfügung Rekurs und Widerspruch. Das Kreisgericht Wels gab... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1EO §396
Rechtssatz: Die im § 396 EO festgesetzte Vollzugsfrist von einem Monat bezieht sich nur auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 344/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 344/54 SZ 27/136 7 Ob 1641/95 E... mehr lesen...
Norm: EO §395EO §396EO §397
Rechtssatz: Dem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Seine Erhebung hindert nicht die exekutive Durchsetzung der einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 1 Ob 344/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 344/54 SZ 27/136 1 Ob 2089/96d Entscheidungstex... mehr lesen...
