Norm: EO §393 Abs1ZPO §52 ZPO
Rechtssatz: Ein allfälliger Kostenersatzanspruch des Beklagten aus dem Provisorialverfahren geht nicht dadurch verloren, dass darüber in der Entscheidung über den Sicherungsantrag nicht entschieden wurde, sofern das Sicherungsverfahren in das Hauptverfahren integriert war. Entscheidungstexte 33 R 45/20k Entscheidungstext OLG Wien 31.07.2020 33 R 45/20k ... mehr lesen...
Norm: EO §393 Abs1ZPO §41ZPO §54
Rechtssatz: Die auch in der Hauptsache obsiegende gefährdete Partei kann ihre Kosten des Provisorialverfahrens, die sie vorläufig selbst zu tragen hatte, nachträglich vom Gegner ersetzt verlangen. Es genügt, wenn sie diese Kosten erst im Hauptverfahren verzeichnet. Anmerkung Ggt OLG Innsbruck 2 R 243/94 ÖBl 1994, 236 (abl Wiltschek) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer iSd § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage kann sich gemäß dem im Revisionsrekursverfahren analog anwendbaren § 510 Abs 3 ZPO (iVm §§ 402 Abs 4, 78 EO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige, der Beklagte ist österreichischer Staatsbürger. Die Streitteile haben am 19. 5. 2005 in Ägypten geheiratet. Der aufrechten Ehe entstammt ein am ... mehr lesen...
Norm: EO §382fEO §393 Abs1RATG §10 Z2RATG §13 litbZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Vermieter hat seine Kosten und auch jene des erfolgreichen Rekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen. Der siegreiche Mieter hat einen sofortigen Kostenersatzanspruch. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nicht nach § 13 lit b RATG oder § 14 RATG, sondern wegen der strikten Bindung an das Räumungsverfahren und die bloße Hilfsfunktion, deren Wert nicht höher sein kann al... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393 Abs1EO §402 Abs4ZPO §43ZPO §50
Rechtssatz: Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefasst; mangels anderer Anhaltspunkte für die Bewertung sind Unterliegen und Obsiegen gleichteilig zu bewerten. Entscheidungstexte 4 Ob 234/03w Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 234/03w 4 Ob 242/06a Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 ffEO §393 Abs1EheG §81 ffEheG §95
Rechtssatz: Schon aus Gründen der Verfahrensökonomie besteht für den Außerstreitrichter kein Hindernis, im nachehelichen Aufteilungsverfahren einen nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG und somit verspätet gestellten Gegenantrag des Antragsgegners, der nur bereits zufolge Fristablaufs erloschene Ansprüche zum Gegenstand hat, sofort abzuweisen, mögen diese Ansprüche auch bei der späteren B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgeländes aufgefordert und ihm verboten worden sei dieses bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes zu betreten und beantragte, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ihm z... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393 Abs1EO §402 BZPO §41 A2ZPO §50ASGG §58 Abs1
Rechtssatz: Wann und in welchem Verfahren der hier geregelte Kostenersatzanspruch geltend zu machen ist, wird in der EO nicht bestimmt. Grundsätzlich kommt auch ein Zuspruch im Provisorialverfahren in Betracht, weil die §§ 41, 50 ZPO gemäß §§ 78, 402 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden sind. Ist das Hauptverfahren eine Rechtsstreitigkeit nach § 50 Abs. 2 ASGG, in der einer P... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich als Erstbeklagte in Anspruch genommene "DIE G*** W*** Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" ist während des Verfahrens von ihrer Komplementärgesellschaft, der ehemaligen Zweitbeklagten, übernommen worden; die ehemalige Zweitbeklagte ist daher als Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 HGB) nunmehr allein beklagte Partei. Diese Parteienbezeichnung war daher im
Kopf: der Entscheidung richtigzustellen. Auf Seite 31 der Zeitschrift "DIE G*** W***" vom 11.1.19... mehr lesen...
Norm: EO §393 Abs1
Rechtssatz: Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war. Entscheidungstexte 4 Ob 118/90 Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 118/90 ÖBl 1991,64 7 Ob 613/95 Entsc... mehr lesen...
