Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Verlassenschaftssache des am ***** verstorbenen Max Konrad Hermann H*****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Witwe Johanna P*****, vertreten durch Dr. Franz J. Salzer Rechtsanwalt KG in Wien, gegen den Beschluss des... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner verdiente in seinem letzten Arbeitsjahr in 10 Monaten etwa 1.828 EUR und in 2 Monaten 4.475,50 EUR netto. Mit 30. 6. 2009 verlor er seinen Arbeitsplatz und bezog dann Krankengeld in Höhe von 1.961,10 EUR monatlich. Nunmehr bezieht er Arbeitslosengeld in Höhe von 43,87 EUR täglich. Einen neuen Arbeitsplatz konnte er trotz intensiver Bemühungen nicht erlangen. Im Zuge der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bekam der Antragsgegner eine Abfertigung in H... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, Geschäftsführer eines Fertigputz-Unternehmens, ist Angeklagter in einem laufenden gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Über Antrag seines Verteidigers wurde zu Beginn der am 27. Mai 2009 durchgeführten Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Beklagte übermittelte nach der genannten Hauptverhandlung eine Medieninformation an das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ö***** G***** mit dem wesentlichen Inhalt, - der Kläger sei erneut... mehr lesen...
Norm: EO §382a Abs4
Rechtssatz: Werden vom Gericht entgegen der Intention des Gesetzes Erhebungen über Umstände gepflogen, die die Berechtigung des Anspruchs betreffen, sind die Ergebnisse dieser Erhebungen der Entscheidung zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 10 Ob 28/04x Entscheidungstext OGH 08.06.2004 10 Ob 28/04x Veröff: SZ 2004/90 7... mehr lesen...
Norm: EO §382a Abs4ZPO §528 Abs1 K
Rechtssatz: Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 537/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 537/93 6 Ob 103/05y Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 103/05y Ähnlich; Beisatz: Ob ein konkreter Anspruc... mehr lesen...
