Norm: §918 ABGB §963 ABGB §368 EO ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 963 heute ABGB § 963 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwahrte für ihre (in der Folge am 9. 12. 2003 verstorbene) Mutter einen Geldbetrag von 12.100 EUR, den sie später auf ein Sparbuch erlegte. In dem 2003 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren wurde der Testamentserbin, einer anderen Tochter der Erblasserin, am 18. 4. 2005 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Diese Erbin forderte durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. 6. 2005 von der Beklagten die Herausgabe des Sparbu... mehr lesen...
Norm: EO §368ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Wenn nach Rechtskraft des Verschaffungstitels eine „Nachfrist" gesetzt wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund der Nichterfüllung des „Verschaffungstitels" begehren kann, ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §368ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch während des Prozesses, ja selbst noch im Exekutionsverfahren zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 210/97x Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 210/97x Veröff: SZ 70/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107788 ... mehr lesen...
Norm: EO §368
Rechtssatz: Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes Erkenntnis noch die Herausgabeexekution bewirken den Verbrauch des Anspruches auf das Interesse (MietSlg 30.724/23). Entscheidungstexte 7 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 507/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996... mehr lesen...
Norm: ABGB §912EO §368
Rechtssatz: Der Schuldner, der eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist und diese Leistung nicht fristgerecht erbracht hat, muß dem Gläubiger das Interesse leisten, das dem Wert der vom Schuldner zu erbringenden Leistung entspricht, ohne daß es darauf ankäme, ob dem Gläubiger durch Ersatzvornahme Kosten entstanden sind (so schon EvBl 1956/35). Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: EO §368ABGB §920
Rechtssatz: Ist die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden, dann ist der Gläubiger berechtigt, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 606/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 606/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit den Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm P*****gesellschaft mbH & Co KG (S 45/85 KG Wels) und der persönlich haftenden Gesellschafterin Wilhelm P*****gesellschaftmbH (S 46/85 KG Wels) ***** eröffnet und zunächst Dkfm.Dr.Walter S*****, zum Masseverwalter bestellt. Dieser ist am 30.9.1988 verstorben. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 11.10.1988 wurde Dr.Erich D***** zum (neuen) Masse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung von S 410.680,92 s.A. an sie. Sie erkläre den Rücktritt von dem für den Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Zentral- und Heizungsanlage sowie über Sanitärinstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat dem Kläger im Dezember 1986 einen Popeline-Mantel sowie Bisamwammen zur Herstellung eines Innenfutters übergeben. Da sich diese Arbeit aus hier nicht weiter interessierenden Umständen verzögerte, die Beklagte jedoch angab, für einen Amerikaaufenthalt einen Mantel zu benötigen, überließ ihr der Kläger für die Reise einen Kidfuchs-Mantel. Die Beklagte erklärte nicht, diesen Mantel kaufen zu wollen; ein bestimmter Rückgabetermin wurde allerdings ni... mehr lesen...
