Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des Senats (4 Ob 229/02h im Sicherungsverfahren; 4 Ob 41/06t im Hauptverfahren); hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auch auf den Aufhebungsbeschluss 4 Ob 41/06t verwiesen. Die Stadt Wien beauftragte 1979 den Maler Friedensreich Hundertwasser und den Architekten DI Josef Krawina mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs für ein Wohnbauvorhaben in Wien 3, Kegelgasse/Löwengasse. Hu... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vergleichs vom 22. Jänner 2009, abgeschlossen vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 2009 eine dem § 1012 ABGB entsprechende Abrechnung über 1.) die Entschuldung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht inklusive der Gesellschafter; 2.) die Kosten des Strafverfahrens ***** des Landesgerichts *****; 3.) die Erstellung der Buchhaltung und der Jahresabsc... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Ein betreibender Gläubiger ist erst dann zum Ansuchen um Erteilung der erforderlichen baubehördlichen Abbruchbewilligung berechtigt, sobald ihm mit der Exekutionsbewilligung die Ermächtigung erteilt wurde, das Bauwerk auf Kosten des Verpflichteten entfernen zu lassen; die Ermächtigung nach § 353 Abs 1 EO verschafft dem betreibenden Gläubiger somit auch das Recht, die sonst dem Verpflichteten obl... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Punkt IV des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflichtete gegenüber der betreibenden Partei, die in den Punkten II (und III) genannten Verbindlichkeiten beider Streitteile in einer näher festgelegten Weise an die jeweiligen Gläubiger zu erstatten, Löschungserklärungen zu beschaffen und Haftungsentlassungen zugunsten der betreibenden Partei zu erwirken. Gemäß Punkt V erster Absatz desselben Notariatsaktes verpflichtete sich der Verpflichtete, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20.Oktober 1988, 6 Ob 680/88, erkannte der Oberste Gerichtshof die verpflichtete Partei schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokals im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör, von dem derzeitigen Benützer Christoph K*** zu bewirken und den früheren Zustand dadurch wiederherzustellen, daß das Bestandobjekt durch niemand anderen als den Verpflichteten benützt w... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren Sch 34/88 des Erstgerichtes beantragten die Parteien, ihre Ehe gemäß § 55 a EheG zu scheiden, und legten mit ihrem Antrag eine (mit 12.September 1988 datierte) Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG vor. In dem über die Tagsatzung vom 12. September 1988 aufgenommenen Protokoll heißt es unter anderem: "Für den Fall der Ehescheidung im Einvernehmen schließen die Antragsteller eine Vereinbarung wie im Übereinkommen vom 12.9.1988, welche dem Antrag angeschlossen... mehr lesen...
Begründung: In Punkt 2) der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1987, F 9/87-44, wurde der Verpflichteten aufgetragen, der betreibenden Partei ab sofort eine Rente von monatlich S 100.000,--, fällig jeweils am 1. eines Monats bei zehntägigem Respiro, zu seiner persönlichen Verfügung auszuzahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels wurde der betreibenden Partei bereits einmal, und zwar zur Hereinbringung des Rentenbetrages für Dezember 1987 von S 100.000,--, im ... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit AZ 11 C 1295/86y kam vor dem Erstgericht am 18. Dezember 1986 ein Vergleich zwischen dem nun betreibenden Gläubiger als Kläger und der nun verpflichteten Gesellschaft mbH als beklagter Partei zustande. Die beklagte Partei verpflichtete sich darin ua, einen Gerichtserlag von S 350.000,-- zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 1. August 1986 zugunsten des Klägers sowie der ARV A*** G*** MBH und der Dipl. Ing. B*** & CO B*** MBH als Erlagsgegner bis zum 20. Feb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 4. Juli 1985 wurde die klagende Partei schuldig erkannt, ein von der beklagten Partei gemietetes Grundstück binnen 14 Tagen zu räumen und der beklagten Partei geräumt zu übergeben. Mit Beschluß vom 7. Juli 1986 wurde der beklagten Partei die zwangsweise Räumung bewilligt. Gegen diese Räumungsexekution erhob die klagende Partei mit einer am 3. September 1986 eingebrachten Klage folgende Einwendungen: Auf dem zu räumenden Grundstück habe die Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die materielle Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels wurde vom Gericht zweiter Instanz im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zB 3 Ob 157-160/73; EvBl.1952/204) verneint. Im übrigen wäre der Exekutionsantrag auch deshalb abzuweisen, weil darin entgegen § 54 Abs.1 Z 2 EO die vertretbaren Handlungen, zu deren Veranlassung sich der betreibende Gläubiger ermächtigen lassen will, nicht bestimmt angegeben sind (E... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (als Titelgericht) ihr auf Grund der einstweiligen Vorkehrung vom 18. 9. 1981, GZ 2 C 875/81-2, gegen die verpflichteten Parteien zur Erwirkung des Aufsperrens des entlang der Westgrenze des Grundstückes 807/1 KG G im nördlichen Bereich zirka 90 cm hohen Schrankens die Exekution nach § 354 EO zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Das Rekursgericht änderte diesen Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbEO §7 BdIIAEO §7 BdIIHEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Die tägliche Verköstigung der Ausgedingsberechtigten ist keine vertretbare Handlung des Verpflichteten, weil beim Ausgedinge der Gutsübernehmer im Rahmen des Übergabsvertrages die dem Übergeber zu gewährende Kost zu bestimmen hatte (Ablehnung von 7 Ob 753/57, RZ 1957,167). Entscheidungstexte 3 Ob 47/77 ... mehr lesen...
Mit Anerkenntnisurteil vom 16. 3. 1976, C 1077/75-5, des Bezirksgerichtes St. Pölten wurden die Verpflichteten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern in Zuhaltung des Übergabsvertrages vom 23. Mai 1969 die tägliche Kost zu den ortsüblichen Tageszeiten in ausreichender und bekömmlicher Weise in das rechts vom Hauseingang ebenerdig gelegene Ausnahmszimmer im Haus M-Dorf 3 nachzureichen. Die betreibenden Gläubiger beantragten, ihnen zur Erwirkung dieses Anspru... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Neuherstellung von Räumen kann durch eine vorgängige zwangsweise Räumung gemäß § 349 EO nicht vorbereitete werden (sh aber 3 Ob 245/58 = RZ 1959,17). Entscheidungstexte 3 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 21.10.1964 3 Ob 99/64 MietSlg 16712 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Exekution auf Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens, zu dem auch Bestandräume gehören. Entscheidungstexte 3 Ob 498/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 3 Ob 498/58 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 Ähnlich; Beisatz: Herausgabe eines Un... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §353 Abs1 VD
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer Exekution gemäß § 353 EO ist grundsätzlich möglich. Die Exekution ist erst beendet, wenn die urteilsmässig auferlegte Leistung tatsächlich erbracht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 189/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 189/58 EvBl 1958/352 S 607 = SZ 31/94 3 Ob 198/74 ... mehr lesen...
Die Verpflichteten waren mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Oktober 1955, 1 C 491/55-14, rechtskräftig zur Entfernung des von ihnen auf dem Grundstück Nr. 677/6 der EZ. 261 der Katastralgemeinde K. errichteten Betontrottoirs sowie der ebendort errichteten Betonstiege und zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, ferner zur Entfernung der westlich und östlich an dem auf dem Grundstück Nr. 65/1 der EZ. 486 der Katastralgemeinde K. errichteten Haus ang... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Der gerichtliche Vergleich muß die (schon anderwärts) getroffene Vereinbarung festhalten, sonst fehlt ihm die Exekutionsfähigkeit. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur dann nach § 353 EO vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner in ihm verpflichtet hat, irgendetwas zu tun. Entscheidungstexte 3 Ob 137/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §37 AkEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 VIIEO §357
Rechtssatz: Wird der Betreibende nach § 353 EO zur Vornahme einer dem Verpflichteten obliegenden Handlung ermächtigt, richtet sich diese Ermächtigung nur gegen den Verpflichteten und kann sich niemals auf eine Handlung beziehen, die der Verpflichtete selbst mangels eines Exekutionstitels gegen einen Dritten nicht vornehmen könnte. Der Dritte, dessen Rechtssphäre durch eine solche Ermächtigun... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 VIB
Rechtssatz: Exekutionsbewilligung nach § 353 EO durch 1. Ermächtigung der betreibenden Partei das Zimmer "auf Kosten der verpflichteten Partei zu beheizen"; 2. Bezahlung "der hiedurch entstandenen und vorläufig mit S .... bemessenen Kosten dieser Handlung" binnen 14 Tagen bei Exekution an die betreibende Partei. Entscheidungstexte 7 Ob 153/57 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §355 Abs1 XIIEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Vollstreckung eines Urteiles, durch das die verpflichtete Partei schuldig erkannt wurde, 1. die aus einem direkten Wasserlauf bestehende unmittelbare Zuleitung des Traufen - und Abwassers von ihrem Grundstück auf das Grundstück des Betreibenden in der Nähe der auf diesem Grundstück befindlichen Scheune auf ihrem Grunde zuzuschütten und zu beseitigen und 2. in Hin... mehr lesen...
