Norm: EO §346 Abs1
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag ist anzugeben, wo die Exekution zu vollziehen ist; die Exekution wird dann in der Weise vollzogen, dass die bewegliche Sache dem Verpflichteten abgenommen und dort der betreibenden Partei übergeben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 322/98v Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 322/98v E... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Exekution auf Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens, zu dem auch Bestandräume gehören. Entscheidungstexte 3 Ob 498/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 3 Ob 498/58 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 Ähnlich; Beisatz: Herausgabe eines Un... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution zur Herausgabe eines Wohnungsschlüssels ist nach § 346 EO durch Wegnahme und Übergabe an den betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung zu vollziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 534/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 534/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIB
Rechtssatz: Der Endbeschluß, der Beklagte sei schuldig, eigenmächtig verbrachte Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort zurückzubringen, ist nicht nach § 346 EO durch Abnahme der Sachen, sondern nach § 353 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 1 Ob 446/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 446/54 SZ 27/199 ... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 III
Rechtssatz: Die Exekution zur Erwirkung der Leistung beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach § 353 EO, sondern nur nach §§ 346 - 348 EO zu bewilligen, auch wenn im Exekutionsantrage nicht angegeben ist, in wessen Gewahrsame diese Sachen sich befinden. Der Exekutionsantrag ist abzuweisen, wenn der Gläubiger behauptet, daß der Verpflichtete die Sachen nicht besitze und ... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Die Leistung beweglicher Sachen ist nur dann nach § 353 EO und nicht nach § 346 EO zu erwirken, wenn gemäß § 7 Abs 1 EO aus dem Exekutionstitel zu entnehmen ist, daß die zu leistenden Sachen nach der Natur des Anspruches vorerst vom Verpflichteten oder auf seine Veranlassung hergestellt werden müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat der betreibenden Partei die Exekution zur Erwirkung der Lieferung von dem Quantum und der Gattung nach bestimmten Naturalien durch Erteilung der Ermächtigung bewilligt, diese Naturalien zu beschaffen, wobei der Verpflichteten der Auftrag erteilt wurde, die hiedurch entstehenden und vorläufig mit S 3.144 zu bemessenden Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge zu bezahlen. Dem von der Verpflichteten erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben und der e... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Wenn die Abnahmeexekution fruchtlos verlaufen ist, weil sich die Annahme des betreibenden Gläubigers, der Verpflichtete habe diese Sachen in seiner Gewahrsame, als unrichtig erwies, kann ein Exekutionsantrag nach §§ 353, 354 EO gestellt werden (entgegen der Entscheidung SZ V 270). Entscheidungstexte 3 Ob 404/52 Entscheidungste... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei hatte sich mit Vergleich zur Herausgabe mehrerer Schlafzimmermöbel an die betreibende Partei verpflichtet. Die betreibende Partei hat auf Grund dieses Vergleiches die Exekution nach § 346 EO. durch Abnahme dieser Möbel und Ausfolgung an die betreibende Partei beantragt. Diese vom Exekutionsgericht bewilligte Exekution konnte nicht vollzogen werden, da die Gegenstände sich nicht in Verwahrung der verpflichteten Partei befanden. Die betreibende Partei hat daher ... mehr lesen...
Norm: EO §251EO §346 Abs1
Rechtssatz: § 251 EO enthält Exekutionsbeschränkungen und keine Veräußerungsverbote. Auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes kann auch auf Herausgabe unpfändbarer Sachen geklagt und der Herausgabeanspruch gemäß § 346 Abs 1 EO durchgesetzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 977/36 Entscheidungstext OGH 02.12.1936 2 Ob 977/36 SZ 18/200 ... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1KO §10 Abs1
Rechtssatz: Zu dem Zwecke, daß ein Absonderungsrecht erst begründet werden soll, kann gegen den Gemeinschuldner Exekution nach § 346 EO nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 25/33 Entscheidungstext OGH 24.01.1933 3 Ob 25/33 SZ15/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
